Landeselternrat Niedersachsen verwahrt sich gegen Aufruf zum Rechtsbruch;
Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und selbst bestimmtes Leitbild sind die Grundlagen für die Arbeit im Landeselternrat Niedersachsen

Pressemitteilung vom 26.10.2015

Am 14. März 2015 hat sich der 14. Landeselternrat Niedersachsen in Hannover konstituiert. Dieses höchste Gremium der Elternmitwirkung in Niedersachsen wurde zuvor auf Einladung der Landesschulbehörde in den 4 ehemaligen Regierungsbezirken Hannover, Braunschweig, Lüneburg und Osnabrück aus den Mitgliedern der Kreiselternräte und der Stadtelternräte der kreisfreien Städte in freier und geheimer Wahl für die nächsten 3 Jahre gewählt.

„Mit sehr großem Unverständnis mussten wir aber nun zur Kenntnis nehmen, dass mit der Pressemitteilung der Kommission "Courage gegen Rechts" im Landesverband der GEW und nachfolgenden Presseberichten der Landeselternrat aufgefordert wird, ein regulär gewähltes Mitglied entgegen den gesetzlichen Vorgaben aus seinem Gremium zu entfernen“, sagt Stefan Bredehöft, Vorsitzender des Landeselternrates. „Dem Verantwortlichen der Kommission wurde auf Nachfrage erläutert, dass dem Landeselternrat keine Abberufungsmöglichkeit zur Verfügung steht. Wider diesen Ausführungen wurde der Landeselternrat mit dieser Pressemitteilung sogar öffentlich zur Abberufung aufgefordert. Dass diese Pressemitteilung den Landeselternrat nicht direkt erreichte, spricht für sich“, so Bredehöft weiter.

Zu den rechtlichen Vorgaben für eine Mitgliedschaft im Landeselternrat ist Folgendes zu erklären:
Der Landeselternrat ist eine Vertretung der Eltern gemäß dem Niedersächsischen Schulgesetz, ein gesetzlich legitimiertes Gremium, mit klar definiertem Auftrag. Im Schulgesetz ist ebenso eindeutig geregelt, wann eine Mitgliedschaft endet. In Anwendung auf den Landeselternrat endet demnach eine Mitgliedschaft ausschließlich dann, wenn ein Mitglied kein Kind mehr hat, das eine Schule in Niedersachsen besucht oder wenn ein Mitglied von seinem Amt zurücktritt. Eine wie von der Kommission "Courage gegen Rechts" (GEW) geforderte Abberufung entbehrt folglich jeglicher Rechtsgrundlage. Der Landeselternrat verweist hierbei auf das hohe Gut des Rechtsstaates und seiner Verbindlichkeit für die Arbeit in unseren demokratisch legitimierten Gremien. Gerade dieser Rechtsstaat schützt unsere Demokratie und darf auch bei aller Kritik an den Ansichten Einzelner nicht in Frage gestellt werden!

Dieses trifft im gleichen Maße für die inhaltliche Arbeit des Landeselternrates zu. „Ein gemeinschaftlich im Plenum beschlossenes Leitbild ist die Grundlage unserer Arbeit. Es bildet die Leitlinie, an dem sich die inhaltliche Arbeit unseres Gremiums ausrichten soll. Dementsprechend findet sich dieses Leitbild auch in allen aktuellen und zukünftigen Beschlüssen des 14. Landeselternrates wieder. So setzen wir uns als Landeselternrat für ein tolerantes und demokratisches Miteinander sowie für gleiche Bildungschancen aller Kinder und Jugendlichen ein. Wir üben unser Amt unabhängig, überparteilich und religionsübergreifend aus“, erläutert Bredehöft die Arbeit des Landeselternrates.

Im Rahmen der öffentlichen Stellungnahmen von der Kommission "Courage gegen Rechts" und den nachfolgenden Pressekommentaren über private Äußerungen eines Mitgliedes des 14. Landeselternrates möchte der Vorstand Folgendes betonen:

„Private Äußerungen von Mitgliedern stehen in keinerlei Bezug zur Arbeit des Landeselternrates. Sie sind, soweit sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen, nach dem Grundsatz der Meinungsfreiheit zu tolerieren. Private Äußerungen, die dem Leitbild des Landeselternrates fundamental widersprechen, werden auch durch den Vorstand öffentlich abgelehnt. Im Zentrum unserer Arbeit stehen das Recht und die Pflicht das Ministerium zu beraten, Vorschläge zu machen und Anregungen zu geben, die zur bestmöglichen Bildung aller Schüler und Schülerinnen führen. Dazu arbeiten wir auch in Zukunft gerne mit allen bildungspolitischen Akteuren im Land Niedersachsen zusammen. Im Interesse dieser wichtigen und notwendigen Zusammenarbeit möchten wir aber darauf verweisen, dass die inhaltliche Auseinandersetzung über private Äußerungen von Mitgliedern unseres Gremiums nicht durch Forderungen nach einem rechtswidrigen Ausschluss zu führen sind, sondern durch die inhaltliche Auseinandersetzung mit den zu kritisierenden Äußerungen.“

Abschließend erklärt der Vorstand des Landeselternrates Niedersachsen:

„Jede Form von Fremdenfeindlichkeit wird von uns nicht akzeptiert und im Grundsatz abgelehnt. Der Landeselternrat steht für eine weltoffene Bundesrepublik, die sich den aktuellen Herausforderungen von Zuwanderung und Flüchtlingsaufkommen umfassend und damit auch im Bildungsbereich stellt.

Jede Form des respektlosen Umgangs mit Zuwanderern und Flüchtlingen wird durch den Landeselternrat entschieden abgelehnt.

Unser Respekt gilt allen Personen aus dem öffentlichen Leben, die sich wie Flüchtlingsinitiativen, Verbände und Parteien zusammen mit dem Landeselternrat für eine demokratische, weltoffene und zukunftsorientierte Gesellschaft einsetzen. Diese Haltung schließt die Forderung nach einer umfassenden Willkommenskultur für alle Menschen unabhängig von ihrer Bildung, ihrem sozialen Stand, ihrer Konfession und ihrer Herkunft ein! Dieser respektvolle Umgang gilt für alle Personen in unserer Gesellschaft, die nicht einer vermeintlichen Norm entsprechen, sei es wegen körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen oder der sexuellen Orientierung.“

Für den Vorstand des Landeselternrates Niedersachsen:

Stefan Bredehöft - Vorsitzender
Elke Schmidt - 1. stv. Vorsitzende
Carola Burggraf-Köck - 2. stv. Vorsitzende
Mike Finke - 1. Beisitzer
Wolfgang Pabel - 2. Beisitzer

 


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