Landeselternrat fordert Einbeziehung in Anhörung vor Kultusausschuss

Pressemitteilung vom 22.02.2013

Aus der Presse hat der Landeselternrat Niedersachsen Anfang März erfahren müssen, dass es eine Schulgesetznovelle geben wird, die über die Regierungsfraktionen eingebracht wird.

Durch diese Art der Gesetzeseinbringung werden die besonderen Mitwirkungsrechte des Landeselternrates ausgehebelt, der Landeselternrat kritisiert dieses Verhalten der Regierungsfraktionen, insbesondere in Zeiten, in denen aktuell zu Recht über intensivere Bürgerbeteiligung diskutiert wird. Nun sollen zwar die Verbände schriftlich angehört werden, den Kommunalen Spitzenverbänden soll aber als einzigen die Möglichkeit eröffnet werden, in einer mündlichen Anhörung im Kultusausschuss ihre Stellungnahme zu vertreten.

„In dieser Differenzierung der Anhörung sehen wir als Landeselternrat Niedersachsen eine Ungleichbehandlung, die uns sehr befremdet. Der Landeselternrat Niedersachsen erwartet, dass die Regierungsfraktionen das Vorgehen in Bezug auf eine Differenzierung der Form der Anhörung noch einmal überdenken und letztlich der Landeselternrat sowie die übrigen Verbände ebenfalls die Möglichkeit erhalten, in einer mündlichen Anhörung ihre Stellungnahme darzustellen“, so Sabine Hohagen, Vorsitzende des Landeselternrates.



 


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