Medikamentenvergabe an Schülerinnen und Schüler

Informationen zur Diskussion zum Thema Medikamentenvergabe an Schülerinnen und Schüler auf der KER/Ster-Sitzung am 28.11.2015

Für Schülerinnen und Schüler besteht bei einer geplanten (vorsorglichen) und während des Schulbesuchs notwendigen Medikamentengabe dann Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die Medikamentengabe als Teil der Personensorge von den Erziehungsberechtigten auf die Schule oder eine Lehrkraft übertragen worden ist.

Es ist zu empfehlen, dass die Art und Weise der Medikamentengabe schriftlich vereinbart wird und die Eltern die Lehrkraft einweisen.

Aus dem Versicherungsschutz für das Kind folgt die sogenannte Haftungsprivilegierung gemäß den §§ 104 ff. Sozialgesetzbuch VII. Gegenüber dem Kind haftet die Lehrkraft nur im Fall einer vorsätzlichen Schädigung.

Gegenüber dem Unfallversicherungsträger (GUV/ LUK) haftet die Lehrkraft im Fall von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz (§ 110 Sozialgesetzbuch VII). Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Lehrkraft nicht. Die Definitionen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit finden Sie auf den Seiten 25/26 der Information "Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz in Tageseinrichtungen" (http://publikationen.dguv.de/dguv/pdf/10002/si-8029.pdf).

Im Fall einer Schädigung eines Kindes durch das Unterlassen einer Medikamentengabe (z.B. Vergessen der Insulingabe mit der Folge einer Unterzuckerung) hingegen besteht kein Versicherungsschutz. Der Begriff eines Unfalls im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung verlangt nämlich ein von außen einwirkendes Ereignis.

Weil kein Versicherungsschutz gegeben ist, gilt auch die oben erläuterte Haftungsprivilegierung nicht. Die Lehrer haften somit auch im Fall einfacher Fahrlässigkeit. Es gilt aber die Amtshaftung, das heißt die Verantwortlichkeit trifft den Dienstherrn, Art.

(Ausführungen zur Amtshaftung finden Sie im sogenannten Schulweglexikon auf den Seiten 28/29: http://publikationen.dguv.de/dguv/pdf/10002/si-8057.pdf).

Näheres zur Medikamentengabe in Schulen ergibt sich aus der Information GUV-SI 8098 zur Medikamentengabe in Schulen (http://publikationen.dguv.de/dguv/pdf/10002/si-8098.pdf).

» Medikamentengabe von Lehrkräften - Aufsatz

» Fragen (FAQs) und Antworten zur Haftung des Gemeindeunfallversicherungsverbands

 


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