Änderung der Verordnung über die Wahl der Elternvertretungen in Schulen, Gemeinden und Landkreisen sowie über die Wahl des Landeselternrates (Elternwahlordnung);
Forderung des Landeselternrates Niedersachsen

Das Plenum des 14. Landeselternrates Niedersachsen hat in seiner Sitzung am 07.04.2017 folgenden Beschluss gefasst:

Der Landeselternrat Niedersachsen fordert die Überarbeitung des § 6 Nr. 3 der Elternwahlordnung dahin gehend, dass Nachwahlen auch durchgeführt werden, sofern weniger als drei Erziehungsberechtigte am Tag der Nachwahl erscheinen.

Begründung:

Die Schullandschaft Niedersachsens stand aufgrund vorgenommener Veränderungen in den vergangenen Jahren oftmals in der Kritik und es wurden sehr kontroverse Schulstrukturdebatten geführt. Nicht nur aus der Wahrnehmung der Erziehungsberechtigten heraus sind unterschiedliche Ausstattungen der Schulformen vorgenommen worden. Vorgenanntes wirkte sich auch auf die Entscheidungen der Erziehungsberechtigten auf der Suche nach der bestmöglichen Schulform für das eigene Kind aus. Schulformen wie Haupt- und Realschulen spürten und spüren diese Auswirkungen unbestritten immens. Die Nichtanwahl der Schulformen Haupt- und Realschule führt in der Konsequenz auch dazu, dass bei Wahlen zur Elternvertretung es sich schwieriger gestaltet, Interessierte zu finden, die sich für diese Schulformen engagieren. Weiter erschwerend kommt sicher der allgemeine Trend des nachlassenden Engagements mit Blick auf ehrenamtliche Tätigkeit an sich hinzu.

Bei der Wahl zum Landeselternrat im Jahr 2015 blieben die Plätze für die Vertreter der Schulformen Haupt- und Realschule in der Regionalabteilung Hannover unbesetzt, dies trotz durchgeführter Nachwahlen. Nach unseren Informationen waren Erziehungsberechtigte zugegen, aber letztlich nicht mindestens drei, so dass eine Wahl nicht durchgeführt wurde.

Es bedarf aus Sicht des Landeselternrates Niedersachsen daher entsprechenden Handlungsbedarfs, um den sich ändernden allgemeinen Voraussetzungen gerecht werden zu können.


 


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