Stellungnahme

Anhörung in öffentlichen Sitzungen durch den Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtages zu den Entschließungsanträgen
a) Rahmenkonzept zur Weiterentwicklung der inklusiven Schule Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/6409
b) Verbesserung der Inklusion an Niedersachsens Schulen - Den Sonntagsreden müssen Taten folgen Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/668
c) Zukunft der inklusiven Schule in Niedersachsen gestalten: Wahlfreiheit erhalten - Lehrkräfte qualifizieren - Ausstattung anpassen! Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/6773
Stellungnahme des Landeselternrates Niedersachsen zur Anhörung vor dem Kultusausschuss am 20.01.2017

- Es gilt das gesprochene Wort -

Der Landeselternrat Niedersachsen nimmt zu den drei Entschließungsanträgen wie folgt Stellung: „Wir als Landeselternrat setzen uns als Eltern für das Ziel ein, allen niedersächsischen Kindern und Jugendlichen dieselben Teilhabechancen und Entfaltungsmöglichkeiten durch gleichberechtigten Zugang zum Bildungssystem und allen Bildungswegen zu eröffnen und zu erhalten“

und

„für die individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen, unabhängig davon, aus welchem Elternhaus sie kommen und welche Bildungseinrichtung sie besuchen. Alle jungen Menschen haben einen Anspruch auf gleiche Bildungschancen.“

So verankert als Grundsatz im Leitbild des 14. Landeselternrates Niedersachsen.

Jeden Antrag, der in diesem Sinne den richtigen Weg weist, können als wohl werden wir als Landeselternrat begrüßen und nach unseren Möglichkeiten unterstützen.

„Rahmenkonzept zur Weiterentwicklung der inklusiven Schule“ – „Verbesserung der Inklusion“ – „Zukunft der inklusiven Schule“

Unter diesen durchaus vielversprechenden Überschriften bilden die vorliegenden Entschließungsanträge in ihren Forderungskatalogen jedoch leider im Wesentlichen allerdings lediglich formelhaft Selbstverständlichkeiten ab.

In dieser Hinsicht sind für viele Eltern in Niedersachsen die Entschließungsanträge Ausdruck einer großen Ratlosigkeit.

Worum es geht:

Zum Antrag Fraktion der CDU

„Das Wohl aller Schülerinnen und Schüler mit und ohne sonder(!)pädagogischen Unterstützungsbedarf steht im Mittelpunkt.“

Ja! In der Tat!

Zum Vorbenannten möchten wir anmerken, dass, nachdem wir im Sprachgebrauch von der „Hilfsschule“ zur „Sonderschule“ wenigstens zur „Förderschule“ gelangt sind, wir endlich auch den „exklusiven“ „sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf“ aus dem Vokabular verbannen sollten.

Doch hier nun zurück zum eigentlichen Antrag.

Die „Wiederherstellung der Wahlfreiheit des Förderortes“?

Dahinter verbirgt sich nicht der politische Wille zur Gestaltung der Zukunft (der inklusiven Schule), sondern Rückkehr in die Vergangenheit zu überkommenen Mustern.

Zum Antrag Fraktion der FDP

„Anpassung der Schule an das Kind – nicht umgekehrt.“

Ja! Eben genau das bedeutet Inklusion.

„Es fehlen die Ressourcen, um den Anspruch einer inklusiven Schule zu erfüllen.“

Ja! Das ist unstrittig!

Aber es fehlt auch hier – neben den vielen wohlfeilen Forderungen im Einzelnen – der erkennbare, schon genannte, politische Wille zur Gestaltung der „inklusiven“ Zukunft.

Unbestritten und positiv anzumerken ist aus der Sicht des Landeselternrates Punkt 13.:
„Schulen in freier Trägerschaft als gleichberechtigten Teil der inklusiven Schule zu verstehen und im Rahmen der Finanzhilfe zu berücksichtigen.“

Zum Antrag Fraktion der SPD – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

„Der gleichberechtigte und barrierefreie Zugang von Schülerinnen und Schülern, die einen Bedarf an sonderpädagogischer (sic!) Unterstützung haben, ist Teil eines umfassenden Konzeptes einer inklusiven Schule.“

Auch dieser – wenn doch sehr zurückhaltend formulierten Feststellung – kann der Landeselternrat seine Zustimmung nicht verweigern.

Und der „Grundsatz, dass alle Schulen inklusive Schulen sind“, ist gut und richtig, bleibt aber so lange lediglich eine griffige Formel, so lange dieser Aussage die Aufforderung folgt, „die weitere Klärung des Ziels der inklusiven Schule“ als Aufgabe zu bewältigen.

Weitgehend unbenannt bleiben in diesem, wie auch in den beiden anderen Entschließungsanträgen konkrete Lösungsansätze für die alltäglichen Schwierigkeiten bei der Einführung der inklusiven Schule und beim Umgang mit Schülerinnen und Schülern, die während der Schullaufbahn erkranken.

Gerade den Alltag in den Schulen aber haben Eltern und Erziehungsberechtigte im Fokus.

Der Landeselternrat begrüßt die Formulierung im Antrag der SPD-Fraktion, dass die „Regelungen zum Nachteilsausgleich“ künftig im Rahmenkonzept als Baustein berücksichtigt werden soll. Zielführender erscheint es aber dem Landeselternrat, diese „Regelungen zum Nachteilsausgleich“ auch verbindlich festzuschreiben. Wenn der Grundsatz: „Alle Schulen sind inklusive Schulen“ in der täglichen Praxis Gültigkeit erlangen und Wirklichkeit werden soll, dann dient Nachteilsausgleich nicht nur dazu, „Einschränkungen durch Beeinträchtigungen […] aufzuheben oder zu verringern“, um einer Schülerin oder einem Schüler zu „ermöglichen, mit ihren individuellen Leistungen [zielgleich!] in den Vergleich zu anderen zu treten.“1

„Nachteilsausgleich“ ist dann umfassend zu definieren. So umfassend, dass durch Nachteilsausgleich das Diskriminierungsverbot in Art. 3, Absatz 3, Satz 2 Grundgesetz im Schulalltag umgesetzt ist.

Der Landeselternrat fordert in diesem Sinne auf, dass Politik – das sind Sie als Politiker – ihrer Aufgabe, Gegenwart und Zukunft zu gestalten, nachkommt, mit allen Mitteln Schule in die Lage zu versetzen, Inklusion zu verwirklichen.

Dazu muss sich Pädagogik insgesamt verändern!

„Das Ziel von der Pädagogik der Vielfalt und der inklusiven Pädagogik ist Chancengleichheit. Es geht darum, dass alle die gleichen Chancen haben und das gleiche Recht auf Teilhabe.

Es geht um die gleichen Rechte und um die Anerkennung von Vielfalt – nicht um Gleichmacherei. …

Die Prinzipien von Gleichheit und Verschiedenheit sind unauflöslich miteinander verbunden, beide bedingen einander. Gleichheit ohne Differenz wäre Gleichschaltung, und Differenz ohne Gleichheit wäre Hierarchie. …

„Heterogenität zeichnet sich durch die Unbestimmbarkeit aus. Dabei geht es gerade nicht darum, Menschen auf eine Identität festzulegen, beispielsweise als behindert, als Ausländer, als Migrant, als Mädchen oder als Junge.

Es geht vielmehr um das Ideal, jedem Kind die Möglichkeit zuzugestehen, einen eigenen Lebensweg sowie einen eigenen Lebensentwurf zu suchen.“2

Diese Ausführungen sind zweifellos übertragbar auf die inklusive Praxis an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen.

Der Landeselternrat teilt die Aussage: „Der tiefste Grund für Lernschwierigkeiten liegt im Schulsystem selber.“3

Es bedarf einer dringenden Nach- und Verbesserung dieses Systems, um das Ziel der Chancengleichheit aller Schülerinnen und Schüler zu erreichen.

Der Landeselternrat fordert deshalb:

  1. Die Benennung von „Beratungslehrkräften Inklusion“ an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, die gezielt und regelmäßig fortgebildet werden und Eltern und Lehrkräfte unterstützen sollen!
  2. 2Die Einrichtung von „Räumen und/oder Möglichkeiten zur individuellen Förderung“, in denen während der Schulzeit Sonderpädagogen durchgehend anwesend sind und individuell unterstützen und fördern können.
  3. 3Die verbindliche Erarbeitung eines schulinternen Förderkonzepts!
    „Im Rahmen des Förderkonzepts der Schule (Alt: „ … können“ ) MÜSSEN Grundsätze für den Nachteilsausgleich beschlossen werden.“
  4. 4. Eine verbindliche Erarbeitung eines individuellen Förder- und Unterstützungsplans!
    Dieser muss innerhalb von vier Wochen, nach Einschulung oder nach Feststellung eines Förderbedarfs oder länger andauernder Erkrankung einer Schülerin oder eines Schülers, erfolgen.
    Dieser Plan soll den Erziehungsberechtigten zugänglich gemacht und regelmäßig fortgeschrieben und überprüft werden.
    Eine inhaltliche Konkretisierung des individuellen Nachteilsausgleichs soll u.a. auch das Angebot von Nachschreibterminen, Ersatzleistungen und veränderten Bearbeitungszeiten festlegen.
  5. Eine verbindliche Regelung zur Gewährung eines individuellen Nachteilsausgleichs auch in SEK II!
    An inklusiven Gymnasien und an Gesamtschulen ist eine vielseitige Profilbildung in der Oberstufe vorzuhalten und im Sinne der Chancengleichheit unerlässlich.
  6. Die Sicherstellung des Erfüllens der zwölfjährigen Schulpflicht sowie des Erreichens von Schulabschlüssen!

Dem Landeselternrat liegen zahlreiche Stellungnahmen aus den Landkreisen und Städten Niedersachsens vor.

Zusammenfassend lässt sich eine große Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Stand der Umsetzung von Inklusion an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen feststellen. Auch gibt es Stimmen, die den „Schutzraum Förderschule“ weiterhin wünschen, dies vielleicht auch in der Folge des nicht verlässlichen Arbeitsergebnisses politischer Arbeit.

Mit einer deutlichen personellen Stärkung der Schulen, der Verbindlichkeit eines Förder- und Unterstützungsplans sowie der Zuweisung finanzieller Mittel muss auf die Kritik der Eltern nicht nur gehört, sondern auch darauf reagiert werden!

Den Entschließungsanträgen der Fraktionen entnehmen wir, dass erkannt wurde, wie groß der Nachbesserungsbedarf im Bereich Inklusion ist.

Im Sinne aller und unserer Kinder hoffen wir auf eine flächendeckende Veränderung und Verbesserung der Gelingensbedingungen zur Inklusion in Schule!

1 U.Behrens, P.Wachtel: „Nachteilsausgleich in der Schule“; Schulverwaltungsblatt Mai 2008

2 Prof. Dr. Annedore Prengel: „Wie viel Unterschiedlichkeit passt in die Kita? Theoretische Grundlagen einer inklusiven Praxis in der Frühpädagogik“; 2010, S.6

3 Manfred Rosenberger: „Nichtaussondernde schulische Förderung von Kindern mit Beeinträchtigungen“; 1998a, S. 28 - 30


 


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