Beschluss

Anhörungsverfahren zur Änderung der Regelungen für die Gesamtschule

  1. Erlass „Die Arbeit in den Schuljahrgängen 5 bis 10 der Integrierten Gesamtschule“
  2. Erlass „Zeugnisse in den allgemein bildenden Schulen“
  3. Durchlässigkeits- und Versetzungsverordnung sowie die Ergänzenden Bestimmungen
  4. Verordnung über die Abschlüsse im Sekundarbereich I sowie die Ergänzenden Bestimmungen

Das Plenum des 13. Landeselternrates Niedersachsen hat in der 21. Sitzung am 16.05.2014 folgenden Beschluss gefasst:

Der Landeselternrat lehnt die Erlassentwürfe zu a) bis d) ab.

Zu den folgenden Begründungen der Ablehnung betont der Landeselternrat, dass unter anderem die gestrichene Beteiligung des Schulelternrates in 5.3.1/5.3.2 des Grundsatzerlasses einen gravierenden Einschnitt in die Rechte der Elternschaft beinhaltet, die weder dort noch an anderer Stelle der vorliegenden Regelungen akzeptabel ist.

Begründung:

Zu a) Erlass „Die Arbeit in den Schuljahrgängen 5 bis 10 der Integrierten Gesamtschule“

Zu 3.2.16:
Es ist vorgesehen, Punkt 3.2.16 des Grundsatzerlasses gänzlich zu streichen. Hierfür ist keine Begründung erkennbar, v. a. ist nicht einsichtig, warum gerade in dem Bereich der individuellen Förderung der Einsatz einer zweiten Lehrkraft im Pflichtunterricht verhindert werden soll.

Zu 5.2:
In Punkt 5.2 des Grundsatzerlasses fehlt eine Begriffsdefinition und eine Verfahrensbeschreibung für die „Zuordnung“ zu den verschiedenen Anspruchseben. Die Unterscheidung der „Zuordnung“ von der „Einstufung“ (z.B. in 5.3.1) ist nicht nachvollziehbar. Eine Beteiligung der Eltern ist in beiden Fällen wünschenswert.

Zu 5.3.1 und 5.3.2:
Die Regelungen in Punkt 5.3.1 und Punkt 5.3.2 des Grundsatzerlasses sehen – anders als bisher – bei der Entscheidung über die Frage des Beginns der äußeren Fachleistungsdifferenzierung ab Jahrgang 7 oder 8 lediglich einen Beschluss des Schulvorstandes vor. Das Zustimmungserfordernis des Schulelternrates (bisher 5.3.1.1, Satz 1) soll entfallen. Der Landeselternrat fordert, die Entscheidung über den Beginn der Fachleistungsdifferenzierung von der Zustimmung des Schulelternrates abhängig zu machen bzw. das Zustimmungserfordernis in den Erlassregelungen zu belassen.

Zu 6.4 und 6.5:
In den Punkten 6.4 und 6.5 des Grundsatzerlasses soll viermal der Begriff „zensiert“ bzw. „zu zensierende“ aus dem Text genommen werden. Der Landeselternrat befürchtet, dass damit eine Benotung oder Bewertung der schriftlichen Leistungskontrollen entfallen soll. Eine wertende Rückmeldung – in den meisten Fällen in Form einer Note – ist aber unentbehrlich.

Zu 6.10:
a. Nach Punkt 6.10 des Grundsatzerlasses ist die Einführung eines Notenzeugnisses ab dem 8. Jahrgang möglich, der Zeugniserlass sieht in Punkt 5.7.1 jedoch eine Notengebung bereits ab dem 5. Jahrgang vor. Diese Unstimmigkeit muss beseitigt werden. Der Landeselternrat spricht sich dafür aus, wie bisher die Entscheidung der Schule zu überlassen, ob in den Jahrgängen 5 bis 8 Lernentwicklungsberichte geschrieben oder Notenzeugnisse erteilt werden. In diesen Jahrgängen sollten Lernentwicklungsberichte der Regelfall sein, aber Ausnahmen möglich bleiben.
b. Nach Punkt 6.10 des Grundsatzerlasses ist die Entscheidung über die Einführung eines Notenzeugnisses durch den Schulvorstand zu treffen, nach Punkt 5.7.1 des Zeugniserlasses ist jedoch die Gesamtkonferenz zu dieser Entscheidung berufen. Der Landeselternrat sprich sich eindeutig für eine Entscheidung durch den Schulvorstand aus, weil solche grundsätzlichen Entscheidungen hier richtiger Weise angesiedelt sind.

Zu 6.12:
In Punkt 6.12 soll der Begriff „äußerer“ gestrichen werden. Dies führt dazu, dass künftig auch bei innerer Fachleistungsdifferenzierung die Noten auf die Anspruchsebenen bezogen erteilt werden müssen. Das ist aus Sicht des Landeselternrates widersinnig.

Zu 7.4:
Der LER empfiehlt, in Punkt 7.4 des Grundsatzerlasses einen Verweis auf Punkt 4.9 aufzunehmen, damit an dieser Stelle klar erkennbar ist, dass bei der Kooperation von Gesamtschule und berufsbildender Schule der Schulträger zu beteiligen ist.

Zu 11. (Eigenverantwortliche Schule):
Der Landeselternrat kritisiert das Ansinnen, die bisher im Erlass „Übertragung erweiterter Entscheidungsspielräume an Eigenverantwortliche Schulen“ zusammengefassten Entscheidungsspielräume des Schulvorstandes in die verschiedenen schulform- und sachbezogenen (Grundsatz-)Erlasse (hier Punkt 11 des Entwurfes) – zumal ohne inhaltliche Änderung – zu überführen. Das mag gesetzestechnisch einwandfrei sein, bringt aber vermeidbare Schwierigkeiten für die Mitglieder des Schulvorstandes mit sich. Die Spielräume des Schulvorstandes sind an zentraler Stelle leichter aufzufinden und mit den eigenen Vorstellungen abzugleichen. Der Landeselternrat fordert daher, den benannten Erlass beizubehalten.

Zu c) Durchlässigkeits- und Versetzungsverordnung sowie die Ergänzenden Bestimmungen

Der Verweis auf ohnehin geltende Vorschriften in Punkt 11 (zu § 18) der Ergänzenden Bestimmungen zur Durchlässigkeits- und Versetzungsverordnung ist entbehrlich.

Zu d) Verordnungen über die Abschlüsse im Sekundarbereich I sowie die Ergänzenden Bestimmungen

Offen bleibt, welcher Unterschied zwischen den – jetzt unveränderten – Regelungen in § 1 Abs. 5 S. 2 und § 9 der AVO Sek I bestehen. Hier könnte klarer formuliert werden.


Erlass „Die Arbeit in den Schuljahrgängen 5 bis 10 der Integrierten Gesamtschule“
» zum Erlassentwurf

Erlass „Zeugnisse in den allgemein bildenden Schulen“
» zum Erlassentwurf

Durchlässigkeits- und Versetzungsverordnung
» zum Entwurf

Ergänzende Bestimmungen zur Durchlässigkeits- und Versetzungsverordnung
» zum Entwurf

Ergänzende Bestimmungen zur Verordnung über die Abschlüsse im Sekundarbereich I der allgemein bildenden Schulen einschließlich der Freien Waldorfschulen
» zum Entwurf



 


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