Stellungnahme

Entwurf der Verordnung zur „Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung“ sowie der Ergänzenden Bestimmungen

Stellungnahme des Landeselternrates Niedersachsen

Der Landeselternrat begrüßt, dass nun endlich, nach Verabschiedung der Schulgesetzänderung zur Inklusion im März 2012 eine erste untergesetzliche Regelung vorliegt. Der Landeselternrat bemängelt, dass weitere Regelungen bisher noch nicht vorliegen, an 27 Standorten aber bereits zum Schuljahresbeginn 2012/2013 mit dem inklusiven Unterricht begonnen wird. Die noch fehlenden untergesetzlichen Regelungen müssen nun unverzüglich erfolgen.

Der Landeselternrat erwartet dabei, dass die finanziellen Mittel und personellen Ressourcen ausreichend sein müssen, Inklusion darf nicht als Sparmodell umgesetzt werden.

Der Landeselternrat hält seine grundsätzlichen Forderungen aufrecht: Eine Regelung zur Inanspruchnahme der mobilen Dienste muss erfolgen, zusätzliche Ressourcenzuweisungen z.B. beim Autismus sind zu regeln; Lehrkräfte müssen derart fortgebildet werden, dass sie die an sie gerichteten Erwartungen auch erfüllen können und solche Fortbildungen angeboten werden, die den inhaltlichen Elementen der Sonderpädagogik gerecht werden. Die Inhalte des Lehramtsstudiums müssen umgehend verändert werden, damit alle Lehrkräfte inklusiven Unterricht erteilen können.

Der Landeselternrat fordert, dass an allen allgemein bildenden Schulen Förderschullehrkräfte tätig sind, die in den Kollegien auch integriert sind. Eine stundenweise Abordnung an einzelnen Schulen wird den Zielen der Inklusion nicht gerecht.

Dies vorausgeschickt begrüßt der Landeselternrat durchaus die Intention der vorliegenden Entwürfe, bei denen es um die schulinterne Diagnostik gehen soll und nicht mehr um eine Zuweisungsgrundlage zum Lernort Förderschule. Der Landeselternrat sieht ebenso positiv, dass Elternrechte nun teilweise gestärkt werden.

Der Landeselternrat lehnt aber nach intensiver Diskussion den Entwurf der Verordnung zur „Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung“ sowie der Ergänzenden Bestimmungen ab.

Der Landeselternrat hält folgende Änderungen für unerlässlich:

Entwurf der Verordnung zur „Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung“

§ 3 Verfahren und Fördergutachten
Neuer Absatz (4): Das Verfahren zur Feststellung eines Bedarfes an sonderpädagogischer Unterstützung soll auch von den Erziehungsberechtigten eingeleitet werden können.

§ 4 Förderkommission
(4) In der Förderkommission können sich die Erziehungsberechtigten vertreten lassen oder weitere Personen ihres Vertrauens hinzuziehen.

Entwurf der Ergänzenden Bestimmungen zur Verordnung zur Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung

Zu § 2: Zuständigkeit und Entscheidungsgrundlagen
3. Maßnahmen bei vorliegendem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung

Letzter Satz: Über die Wahlmöglichkeit nach § 59 Abs. 1 NSchG zwischen dem Besuch oder dem Verbleib an einer allgemeinen Schule und dem Besuch einer Förderschule sind die Erziehungsberechtigten zu beraten.

Der Landeselternrat sieht es als unerlässlich an, dass Beratung unabhängig sein muss. Die Wahlmöglichkeit der Eltern steht aber im direkten Zusammenhang mit der möglichen Zielrichtung der Beratung. Es erscheint problematisch, wenn die Förderkommission, die die Entscheidungsgrundlage für die Landesschulbehörde erstellt, gleichzeitig die Eltern über das eigene Ergebnis berät.

Der Landeselternrat fordert daher die Einführung einer unabhängigen Kontroll- und Beratungsinstanz, die Vergleichbarkeit schafft und dazu führt, dass die Beratung über die weitere Schullaufbahn des Kindes ergebnisoffen geführt werden kann.

Zu § 3: Verfahren
4.1 Während des Schulbesuchs

4. Satz:
Die Lernentwicklung und die Förderplanung sind mit den Erziehungsberechtigten zu erörtern.

Der Landeselternrat wünscht sich hier eine stärkere Verbindlichkeit.

4.2. Vor dem Schulbesuch

Letzter Satz:
Entwicklungsberichte und Förderpläne der vorschulischen Einrichtungen sollen einbezogen werden, Eltern müssen diese Berichte einsehen können und die Möglichkeit einer Stellungnahme bekommen.

Der Landeselternrat begrüßt das Anknüpfen an Maßnahmen aus dem vorschulischen Bereich. Er empfiehlt auch für den frühkindlichen Bereich die institutionelle Diagnose und die verbindliche Festschreibung von Fördermaßnahmen. Dabei ist die Einbeziehung und Information der Eltern ebenfalls unerlässlich.

Der Landeselternrat weist außerdem darauf hin, dass für das Verfahren nötige Begutachtungsstunden möglichst mit einem separaten Stundenpool abzudecken sind, damit diese Überprüfungen nicht zulasten des Regelunterrichts erfolgen.

Beschluss nach Erörterung der Thematik mit Vertretern des MK am 14.09.2012

Im Nachgang zu der am 27.07.2012 übersandten ablehnenden Stellungnahme des Landeselternrates zum Entwurf der Verordnung zur „Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung“ sowie der Ergänzenden Bestimmungen fand in der heutigen Plenarsitzung eine Erörterung mit Herrn MR Dr. Wachtel und Frau RR’n Waje im Sinne des § 169 Abs. 4 NSchG statt.

Der Landeselternrat Niedersachsen hat im Nachgang zu dieser Erörterung folgenden Beschluss gefasst:

Der Landeselternrat Niedersachsen stimmt dem Entwurf der Verordnung zur „Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung“ sowie den Ergänzenden Bestimmungen mit den vom Ministerium zugesicherten Änderungen zu.


» Verordnung zum Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung

» Ergänzende Bestimmungen zur Verordnung zur Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung

» Aufsatz: Die Verordnung zur Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung



 


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