Beschluss

Gesetz zu den Verträgen zur Änderung von Verträgen zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Niedersachsen und zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes

Stellungnahme des Landeselternrates

Die Regierungsfraktionen der CDU/FDP nehmen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes vor, dies betrifft hauptsächlich die beiden Paragraphen 154 und 157. Der Landeselternrat wurde über diese geplante Änderung nicht informiert. Es verfestigt sich der Eindruck, dass diese Form der Einbringung eines Gesetzentwurfes ein gerne genutztes Verfahren zu sein scheint, um eine Anhörung zu umgehen.

Zu den Mitgliedern des Landeselternrates gehören auch vier Mitglieder für die Schulform Oberschule und vier Mitglieder für die Schulen in freier Trägerschaft. Daher hätte der Landeselternrat, ungeachtet der Einbringung dieses Gesetzentwurfes über die Regierungsfraktionen, es erwartet, dass die Beratungskompetenz der Eltern genutzt wird und dem Landeselternrat, wenn schon nicht über die Fraktionen, so doch über den Kultusausschuss die Drucksache zur Kenntnis gelangt wäre. Der Landeselternrat würde sich freuen, wenn in Zukunft seine Beratung stärker und frühzeitiger genutzt würde.

Der Landeselternrat hat sich mit der Drucksache beschäftigt und dazu einen Beschluss gefasst:

Der Landeselternrat stimmt dem Entwurf des Gesetzes zu den Verträgen zur Änderung von Verträgen zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Niedersachsen und zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes zu.

Der Landeselternrat sieht hierbei insbesondere die Gleichstellung der Schulen in Freier Trägerschaft mit den öffentlichen Schulen gewahrt.


Gesetz zu den Verträgen zur Änderung von Verträgen zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Niedersachsen und zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes
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