Beschluss

Entwurf eines Aktionsplans des Landes Niedersachsen zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention - UN-BRK);

Der Landeselternrat vertritt alle Erziehungsberechtigten in Niedersachen und ist daher auch bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Niedersächsischen Schulgesetz sowie den sich daraus ergebenden untergesetzlichen Regelungen einzubeziehen. Leider war der Landeselternrat Niedersachsen aufgrund der Ressortzuständigkeit des Niedersächsischen Sozialministeriums beim Aktionsplan nicht involviert, auch hatte er zunächst offiziell keine Kenntnis über diesen. Aufgrund eigenen Engagements wurde dem Landeselternrat Niedersachen eine Anhörung gewährt, für die er sich auf diesem Wege noch einmal bedankt.

Der Landeselternrat Niedersachsen stellt fest, bezogen vor allem auf den Art. 24, dass es sich beim Entwurf des Aktionsplanes keineswegs um einen Plan, sondern lediglich um eine Beschreibung des Ist- Zustandes handelt.

Für einen konkreten Aktionsplan hätten zunächst Arbeitsgruppen unter Einbeziehung von Verbänden, Betroffenen, Landesschülerrat und Landeselternrat gebildet werden können, deren Ergebnisse dann zusammengeführt werden und konkret Ziele, Maßnahmen, Instrumente, Zuständigkeiten, zeitliche Umsetzung und Kosten aufweisen. Zum Vergleich verweist der Landeselternrat auf den Aktionsplan des Bundeslandes Thüringen.

Der Landeselternrat hält daher unbedingt die Einrichtung eines Inklusionsbeirates für zielführend sowie die Festlegung von Zielen und Kriterien, z.B. durch Arbeitsgruppen für die jeweiligen Schwerpunke, die dem Inklusionsbeirat zuarbeiten.

Die Ausgestaltung der wesentlichen, nur beispielhaft aufgezählten Punkte und Ziele sind aus Sicht des Landeselternrates Niedersachsen unabdingbar:

frühkindliche Bildung, Lehreraus- und -fortbildung, künftige Entwicklung der Förderschulen, Zusammenarbeit der Entscheidungsträger, Öffentlichkeitsarbeit zu Inklusion, Rahmenbedingungen für gelingende Inklusion (untergesetzliche Regelungen), Koordinierung von Beratung und Unterstützung, Berufs- und Studienorientierung..


Entwurf eines Aktionsplans des Landes Niedersachsen zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention - UN-BRK)
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