Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2017

Die Antworten werden in der Reihenfolge ihres Eingangs veröffentlicht. Die Reihenfolge stellt keine Wertung dar.

1. Wird Ihre Partei aktiv für Elternmitwirkung bei Schülern über 18 Jahre eintreten?

CDU
Die CDU hält eine Elternmitwirkung für Schüler über 18 Jahre nicht für sinnvoll, da die Vertretungsrolle der Eltern mit dem Erreichen der Volljährigkeit erlischt.

Bündnis 90/Die Grünen
Ja, auch die Eltern von über-18-jährigen Schüler*innen sollen angemessen in der Schule mitwirken können. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass ihre Kinder inzwischen volljährig sind und ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht zu achten ist.

SPD
Mit Eintritt der Volljährigkeit sind die Schülerinnen und Schüler selbst für ihre weitere Bildungslaufbahn verantwortlich. Wir sehen in diesem Bereich keinen Änderungsbedarf.

FDP
Ja. Wir wollen die Elternmitwirkung in der Schule insgesamt ausbauen. Davon unbenommen haben erwachsene Schülerinnen und Schüler alle Rechte und Pflichten, die ihnen als Volljährigen zustehen.

Die Linke
Nein, da mit 18 Jahren die Volljährigkeit erreicht wird. Dennoch wollen wir die Elternarbeit an Schulen auch in der Oberstufe unabhängig vom Alter der Schüler*innen unterstützen.

AfD
Bei Problemschülern muss im Interesse des Kindes eine Mitwirkung der Eltern erleichtert werden.

2. Welche konkreten Schritte wird Ihre Partei unternehmen, um den Breitbandausbau auch in ländlichen Gebieten zu forcieren?

CDU
Die CDU wird Bundesmittel für Breitbandausbau und Digitalisierung wie zum Beispiel des Digitalpakt#D bis 2022 mit Landesmitteln in Höhe von 1 Mrd. Euro ergänzen. Damit wollen wir den Breitbandausbau auch im ländlichen Raum beschleunigen, alle Schulen sowie öffentliche Gebäude des Landes mit Publikumsverkehr mit kostenlosem WLAN ausstatten sowie Kommunen bei der Bereitstellung vergleichbarer Angebote unterstützen.

Zudem wollen wir die Grundlage für ein leistungsfähiges 5G-Mobilfunknetz legen.

Durch die Verlegung einer Leitungsinfrastruktur für gigabitfähige Glasfaserkabel im Rahmen von Straßenbauprojekten wollen dazu beitragen, dass Straßen künftig nur noch einmal aufgerissen werden müssen. Dies spart Ressourcen und Finanzmittel.

Bündnis 90/Die Grünen
Der Breitbandausbau hat für uns hohe Priorität. Nachdem GRÜNE in Regierungsverantwortung mit der Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen haben, dass die Netze auch in kommunaler Hand betrieben werden können, kommt endlich Bewegung in den Breitbandausbau. Wir GRÜNEN wollen aber auch mehr finanzielle Förderung aus Bund und Land für jene Kommunen, die sich dieser komplexen Aufgabe annehmen und die großen Monopolisten durch eigene Initiativen als Betreiber von eigenen Netzen herausfordern.

SPD
Im Flächenland Niedersachsen und seinen ländlichen Räumen sind schnelle Verbindungen im Internet zentrale Voraussetzungen für Teilhabe und attraktive Lebensgestaltung. Darum hat die SPD-geführte Landesregierung mit ihrer landesweiten Breitbandstrategie – durch eine Kombination von Fördermitteln und Darlehensprogrammen – rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Die SPD steht für eine flächendeckende Versorgung zu gleichen Bedingungen in der Stadt und auf dem Land. Bis 2020 werden voraussichtlich rund 300.000 Gebäude in Niedersachsen über Breitbandanschlüsse mit mindestens 50 Mbit/s verfügen. Dies kann aber nur ein Zwischenschritt sein. Der Breitbandausbau soll künftig insbesondere in ländlichen Regionen weiter vorangetrieben werden, sofern kein hinreichender marktgetriebener Ausbau erfolgt.

Wir werden darüber hinaus eine wirkungsvolle Förderkulisse für den flächendeckenden Ausbau mit glasfaserbasierter Breitbandinfrastruktur bis 2025 schaffen, mit der Übertragungen von 1.000 Mbit/s und mehr realisiert werden können. Sozioökonomische Schwerpunkte wie Bildungseinrichtungen und Hauptanbieter öffentlicher Dienstleistungen wie Krankenhäuser sollen vorrangig angeschlossen werden. Das Modell des „Kommunalen Breitbandnetzes“ soll dabei vermeiden, dass eine bloße Subventionierung von Investitionen in private Telekommunikationsnetze erfolgt.

FDP
Der Breitbandausbau muss vom Land durchgeführt werden und darf nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Das Land finanziert und realisiert, die Kommunen unterstützen dabei, so wird der Ausbau beschleunigt. Der Ausbau des schnellen Internets ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir Freie Demokraten wollen deshalb, dass der Bund seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Post AG vollständig verkauft. Mit den Erlösen aus der Privatisierung lässt sich die notwendige Infrastruktur für die Gigabitgesellschaft stärken, damit Deutschland und damit auch Niedersachsen endlich den technologischen Anschluss an andere europäische Länder findet. Deshalb wollen wir den Erlös aus dem Verkauf der Beteiligungen vollständig in den Ausbau des Glasfasernetzes investieren.

Die Linke
Benötigt wird heute eine Breitbandstrategie für die Gigabitgesellschaft. Dazu ist die enorme Bedeutung des Internet als Universalinfrastruktur für Wirtschaft und Gesellschaft – sie ist vergleichbar mit der Elektrifizierung im 20. Jahrhundert – anzuerkennen und ein flächendeckender Glasfaserausbau notwendig. Der Investitionsbedarf für einen bundesweit flächendeckenden Glasfaserausbau wird jüngeren Berechnungen zufolge mit 45 Mrd. Euro beziffert (Juli 2016). DIE LINKE will jährlich bundesweit 10 Mrd. Euro investieren. Der Betrieb der Infrastruktur sollte dann aufgrund der Sensibilität der transportierten Daten nicht in zentraler staatlicher, sondern in kommunaler oder genossenschaftlicher Trägerschaft erfolgen.

AfD
Wir erkennen, dass der Ausbau des Breitbandnetzes für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und insbesondere zur Förderung der Wirtschaft forciert werden muss. Die Alternative für Deutschland fordert deshalb, dass innerhalb von zwei Jahren auch ländliche Regionen an schnelle Breitbandnetze angeschlossen werden. Staatliche Unterstützungsprogramme sollen finanzielle Belastungen abmildern.

3. Welches Maßnahmenpaket wird Ihre Partei ergreifen, bis zum Jahr 2023 die Inklusion personell und sächlich so auszustatten, dass an allen niedersächsischen Schulen Kinder mit Förderbedarf inklusiv beschult werden können?

CDU
Die CDU bekennt sich zur Umsetzung der Inklusion an allen Schulen. Entscheidend ist für uns dabei das Wohl aller Kinder. Kinder und Jugendliche mit Unterstützungsbedarf können erfolgreich an Regelschulen lernen. Für diejenigen mit größerem Unterstützungsbedarf bieten aus Sicht der CDU spezialisierte Förderschulen hingegen bessere Voraussetzungen.

Wir werden eine einjährige Atempause für die Inklusion in den niedersächsischen Schulen einlegen und damit die Umsetzung der Inklusion in Niedersachsen entschleunigen. Ansonsten droht sie zu scheitern. Wir werden mit Experten und den Beteiligten beraten und entscheiden, wie wir mit den vorhandenen Ressourcen umgehen und wie das sich immer stärker abzeichnende Fehlen von Förderschullehrkräften an unseren Schulen gelöst werden kann.

Wir wollen die Rahmenbedingungen der schulischen Inklusion so gestalten, dass Inklusion gelingen kann. Dazu gehören ausreichend fortgebildete Lehrkräfte, genügend Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen, kleine Lerngruppen sowie Differenzierungsräume.

Neben der inklusiven Schule werden weiterhin spezialisierte Förderschulen bestehen, einschließlich eines Angebotes im Bereich des Schwerpunktes Lernen. Die Förderschulen Sprache werden als eigene Förderschulform wieder in das Niedersächsische Schulgesetz aufgenommen. Damit werden wir die echte Wahlfreiheit für Eltern und schulpflichtige Kinder mit Behinderung wiederherstellen und dem Kindeswohl den gebührenden Platz einräumen.

Der Einsatz von Integrationshelfern, die einzelne Schülerinnen und Schüler in Schulklassen begleiten, muss sinnvoll gesteuert werden. Mit einer neuen Konzeption stellen wir dieses Modell auf eine zukunftsfähige Basis. Wir wollen berufsbildende Schulen zu inklusiven Schulen ausbauen und ihnen ein vergleichbares Unterstützungssystem wie den allgemeinbildenden Schulen zur Verfügung stellen.

Anstelle der als reine Verwaltungseinheiten unbrauchbaren Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren Inklusion (RZI) werden wir möglichst vielen Landkreisen und kreisfreien Städten ermöglichen, Förderzentren zu Förderschulzentren weiterzuentwickeln. Damit werden wir ein gut erreichbares Regionalnetz von bis zu 150 Förderschulzentren im Land aufbauen. Sie vereinigen alle Förderschwerpunkte unter einem Dach. Sie bieten allen Schülerinnen und Schülern, unabhängig vom Förderschwerpunkt, als Schule einen geschützten Raum und sorgen als multiprofessionelles Zentrum für guten Förderschulunterricht und für hochwertige Unterstützung in allen Schulen. Die Förderschulzentren arbeiten eng mit den allgemeinbildenden Schulen und den berufsbildenden Schulen zusammen. Ortsnah bieten sie den Schulträgern Grundlage für eine verlässliche Schulentwicklungsplanung, die sich den Strukturen vor Ort anpasst und die erforderliche optimale Vernetzung aller am Erziehungsprozess des Kindes beteiligten Personen garantiert. Die Einbeziehung der Jugend- und Sozialämter ist dabei unerlässlich.

Bündnis 90/Die Grünen
Um den Weg zu einer inklusiven Schule für alle zu beschreiben und den Schulen für den Prozess Planungssicherheit zu geben, hat die Landesregierung auf GRÜNE Initiative ein Rahmenkonzept für inklusive Schulen auf den Weg gebracht. Personalentwicklung, Multiprofessionalität, Barrierefreiheit sowie eine inklusive Pädagogik bilden hierfür die Grundlagen. Mit der Einrichtung der Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren Inklusive Schule (RZI) haben wir eine Struktur eingeführt, die den Prozess der Inklusion in den Regionen koordinieren und begleiten soll. Wir setzen uns für ein transparentes Verteilungsverfahren und die Steuerung von Ressourcen an inklusiven Schulen ein. Hierzu gehört perspektivisch auch die Einführung einer sonderpädagogischen Grundversorgung an weiterführenden Schulen. Sonderpädagog*innen sollen an den allgemeinbildenden Schulen zu einem festen Teil des Teams werden, statt wie bisher von Förderschulen abgeordnet zu werden. Auch andere Berufsgruppen, wie etwa Logopäd*innen oder Ergotherapeut*innen, Erzieher*innen und Schulsozialarbeiter*innen, werden an inklusiven Schulen gebraucht. Die eingerichteten RZIs wollen wir weiterentwickeln und ausbauen. Zur besseren Beratung und Unterstützung in den RZIs gehört auch der flächendeckende Ausbau der mobilen Dienste. Gerade letzteren kommt im Bereich der Beratung und Unterstützung, aber auch der Schulentwicklung hin zu einer inklusiven Schule, eine zentrale Rolle zu.

SPD
Alle Menschen müssen unabhängig von ihren sprachlichen, geistigen oder körperlichen Voraussetzungen ihre Talente entfalten können. Deshalb begleitet das Land die Inklusion in den Schulen mit umfangreichen Ressourcen und deutlich gesteigerter Personalausstattung. 986 Millionen Euro wurden zwischen 2013 und 2016 hierfür bereitgestellt. Schritt für Schritt sollen Förderschullehrerinnen und -lehrer nicht mehr an verschiedenen Schulen unterrichten, sondern an einer Schule in multiprofessionellen Teams oder in eigenverantwortlichem Unterricht eingesetzt werden.

Die Integration geflüchteter Kinder und junger Menschen wurde zwischen 2014 und 2017 kontinuierlich vorangebracht. Für Sprachfördermaßnahmen stellt das Land im Zeitraum 2017 bis 2021 Personalressourcen in Höhe von umgerechnet 713 Millionen Euro zur Verfügung. 2016 wurden rund 500 weitere Vollzeitstellen unbefristet für schulische Sozialarbeit an den rund 650 Haupt-, Real-, Ober- und Gesamtschulen eingerichtet. Zuvor waren bereits 100 Vollzeitstellen an 160 Grundschulen geschaffen worden, die besonders viele Kinder mit Fluchtgeschichte betreuen. Die meisten Ganztagsschulen sind damit dauerhaft mit sozialpädagogischen Fachkräften ausgestattet.

Diesen Weg wollen wir weitergehen und die Inklusion mit gut ausgebildetem pädagogischem Fachpersonal zum Erfolg führen.

FDP
Wir setzen uns dafür ein, dass die Förderschulen erhalten bleiben und die Förderschulen Lernen, sowohl im Primarbereich, als auch im Sekundarbereich, fortgeführt werden können. Dort, wo die Förderschulen bereits ausgelaufen sind oder wo es spezielle regionale Bedürfnisse gibt, wollen wir die Einrichtung von Kooperationsklassen (Förderschulklassen an Regelschulen) unterstützen. Damit schaffen wir für die Kinder die Chance, in einem speziell auf sie zugeschnittenen Setting zu lernen. Viele Kinder profitieren aber auch von der inklusiven Beschulung. Hierfür müssen jedoch die Rahmenbedingungen stimmen. Wir wollen die sonderpädagogische Grundversorgung ausbauen und dafür sorgen, dass jede Schule mindestens einen festen Sonderpädagogen als Ansprechpartner erhält, der auch in das Kollegium der Schule eingebunden werden soll. Die drei Säulen der Inklusion (inklusive Beschulung, Kooperationsklassen und Beschulung an der Förderschule) werden vom Förderschulzentrum verwaltet. Für die Schulbegleitung wollen wir landeseinheitliche Standards schaffen und die Möglichkeit eröffnen, die kindbezogene Schulbegleitung zu bündeln, damit die ganze Lerngruppe davon profitiert.

Die Linke
Wir wollen den Inklusionsstau in der Bildung beenden. Wir wollen ein inklusives Bildungssystem, in dem Bildungsbarrieren abgebaut und Nachteile aktiv ausgeglichen werden, dass allen unabhängig von sozialen und persönlichen Voraussetzungen bestmögliche individuelle Förderung garantiert. Zwar hatte sich die Landesregierung die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den Regelschulen auf die Fahne geschrieben, in der Praxis ist aber die Umsetzung bisher gescheitert. Es fehlen klare Zielsetzungen und ein Umsetzungskonzept, Qualitätskriterien für die Schulen und eindeutige Aufgabenstellungen für die Sonderpädagog*innen in den Regelschulen. Wir wollen daher Qualitätskriterien für einen guten inklusiven Unterricht verankern, eine Doppelbesetzung für Klassen im inklusiven Unterricht einführen, deutlich mehr Lehrerstellen zusätzlich für den Inklusionsprozess schaffen, die Integration der Sonderpädagog*innen in das jeweilige Kollegium verbessern und die Förderschulen in Orte des gemeinsamen Lernens und Förderns umwandeln.

AfD
Für sehr große Probleme an allen Schulformen sorgt die Inklusion. Wir fordern, dass es Inklusion nur bei eindeutiger geistiger und sozialer Eignung geben darf. Die Radikalinklusion – von Bernd Althusmann (CDU) eingeführt und von Rot-Grün verschärft – muss sofort beendet werden. Lernbehinderte, geistig behinderte und schwer verhaltensgestörte Schüler müssen nach Auffassung der AfD künftig wieder zwingend an Förderschulen unterrichtet werden. Nur dort können die Bedürfnisse dieser Kinder erfüllt werden. Die geschlossenen Förderschulen müssen wieder eröffnet werden.

4. Wird Ihre Partei aktiv für Betreuungsmöglichkeiten und die gesunde Mittagsverpflegung an den niedersächsischen Ganztagsschulen eintreten?
Welche konkreten Maßnahmen wird Ihre Partei diesbezüglich ergreifen?

CDU
Die CDU steht für einen Ausbau guter Ganztagsangebote, die freiwillig bleiben sollen. Alle Schulen in Niedersachsen sollen ihren Schülerinnen und Schülern bis 2022 ein umfassendes Ganztagsangebot unterbreiten. Dazu gehört das Mittagessen ebenso wie in der Schule die Unterstützung bei den Hausaufgaben durch Lehrkräfte, die im Rahmen eines Hausaufgabenpools den Kindern zur Verfügung stehen werden. Ganztagsschulen sollen ehrenamtliche Vereins- und Verbandsarbeit in ihre Arbeit einbeziehen.

Bündnis 90/Die Grünen
Ja, Unser Ziel ist ein qualitativ hochwertiges Ganztagsschulkonzept, bei dem durch einen rhythmisierenden Tagesablauf Lerneinheiten mit Bewegungszeit, kreativen Phasen und Angeboten mit außerschulischen Akteur*Innen sinnvoll aufeinander abgestimmt werden.
Dazu gehört auch ein gutes, gesundes Mittagessen. Deshalb wollen wir ein „Landesprogramm für gutes Schulessen“ auf den Weg bringen, um Kommunen finanziell dabei zu unterstützen, dass jedes Kind an jeder Schule eine warme Mahlzeit aus gesunden, regionalen, saisonalen Komponenten mit möglichst hohem Bio-Anteil erhalten kann. Hierbei sollen die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) bei Ausschreibungen verbindlich berücksichtigt und die Projekte regelmäßig evaluiert werden.

SPD
Die SPD-geführte Landesregierung hat Ganztagsschulen massiv ausgebaut. So wird eine bessere Förderung der Kinder erreicht und für die Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert. Der Faktor zur Berechnung des Ganztagszusatzbedarfs wurde zum Schuljahr 2014/15 deutlich angehoben und damit eine erhebliche und notwendige Qualitätsverbesserung erzielt. Das beanspruchte in der Zeit von 2014 bis 2017 insgesamt 434 Millionen Euro. Mit einem Ausbaustand von mehr als 60 Prozent hat Niedersachsen in der Ganztagsschulentwicklung bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen.

2016 wurden rund 500 weitere Vollzeitstellen unbefristet für schulische Sozialarbeit an den rund 650 Haupt-, Real-, Ober- und Gesamtschulen eingerichtet. Zuvor waren bereits 100 Vollzeitstellen an 160 Grundschulen geschaffen worden. Insgesamt haben wir die Schulsozialarbeit auf über 900 Stellen an 1000 Schulen damit um 30 % ausgebaut. Dieser Ausbau wird auch in den folgenden Jahren weiter erfolgen. Für die Haushaltsjahre bis 2020 sind bereits entsprechende Mittel in der Mittelfristplanung eingestellt.

FDP
Ja. Wir setzen uns aktiv für Betreuungsmöglichkeiten und eine gesunde Mittagsverpflegung an den niedersächsischen Ganztagsschulen ein.

Die Linke
Wir wollen den Ganztagsbetrieb flächendeckend ausbauen. Dazu gehört auch ein beitragsfreies, gesundes Mittagessen für alle Schüler*innen. Hierzu müssen entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt werden.

AfD
Die AfD erkennt, dass insbesondere Kinder in unserer Gesellschaft zu einem Armutsrisiko gemacht worden sind. Dieser Zustand ist für uns untragbar. Für Kinder aus finanziell schwachen Familien fordern wir beispielsweise kostenlose Mittagessen.

5. Bestehen Ihrerseits Überlegungen, Veränderungen in Bezug auf Ausstattungs- und Finanzierungsbeihilfen für Schulen in freier Trägerschaft vorzunehmen?
Wenn ja, welche Veränderungen sind zu erwarten?

CDU
Schulen in freier Trägerschaft bereichern unser Bildungssystem mit ihren besonderen Profilen und innovativen Angeboten. Die CDU setzt sich weiterhin für eine angemessene Unterstützung dieser wertvollen Ergänzung der öffentlichen Schulen ein. Grundsätzliche Änderungen bei Ausstattungs- oder Finanzierungshilfen sind gegenwärtig nicht geplant. Es muss aber gewährleistet sein, dass Weiterentwicklungen im staatlichen Schulsystem auch den Schulen in freier und privater Trägerschaft gleichberechtigt ermöglicht werden. Hierfür muss sichergestellt sein, dass die finanzielle Unterstützung des Landes regelmäßig überprüft und ggf. angepasst wird.

Bündnis 90/Die Grünen
Wir begrüßen die Diskussion über die Berechnungsgrundlagen der Finanzierung der Freien Schulen, um auch Aufgaben wie etwa die Inklusion angemessen zu berücksichtigen. Dies werden wir weiter positiv begleiten.

SPD
Gebühren in der beruflichen Bildung, nicht nur an Schulen in freier Trägerschaft, stellen für Einzelne oft erhebliche Hürden dar. Sie sind auch vor dem Hintergrund einer inklusiven, alternden Gesellschaft und einem deshalb wachsenden Fachkräftebedarf kontraproduktiv. Gleichwohl sind die Schulen in freier Trägerschaft ein wichtiger und ergänzender Bestandteil des Bildungswesens und hieraus nicht wegzudenken. Wir werden auch in Zukunft an der Weiter- bzw. Fortentwicklung einer soliden Finanzhilfe arbeiten, insbesondere auch um dem Gedanken der Inklusion Rechnung zu tragen.

FDP
Wir Freie Demokraten fordern eine deutliche Anhebung der Finanzhilfe für die Schulen in freier Trägerschaft und eine transparente und nachvollziehbare Berechnung der Finanzhilfe. Die Schulen in freier Trägerschaft sind oftmals Motor für pädagogische Reformprozesse und führen die Schülerinnen und Schüler zu den gleichen Abschlüssen wie staatliche Schulen. Aus Sicht der Freien Demokraten hat die Schulaufsicht zu gewährleisten, dass die Abschlüsse gleich sind, aber beim Weg zu den Abschlüssen müssen die Schulen in freier Trägerschaft die Freiheit erhalten, ihrem pädagogischen Anspruch gerecht werden zu können. Bei Investitionen in Inklusion, Schulsozialarbeit oder Digitalisierung sind die Schulen in freier Trägerschaft unverzüglich und gleichwertig zu berücksichtigen. Nach der dreijährigen Anerkennungsfrist sollen neugegründete Schulen in freier Trägerschaft rückwirkend mindestens einen Teil der Finanzhilfe für diese Zeit erhalten.

Die Linke
DIE LINKE schätzt die Arbeit von Schulen in freier Trägerschaft. Aus unserer Sicht ist Bildung ein Teil der Daseinsvorsorge und gehört damit in die öffentliche Hand. Deshalb wollen wir das staatliche Schulsystem stärken.

AfD
Nein. Wir erkennen, dass Schulen in freier Trägerschaft unser Bildungssystem sinnvoll ergänzen. Eine Ausweitung der Finanzierung dieser Schulen ist nicht geplant.

6. Wie beabsichtigt Ihre Partei, zukünftig die Unterrichtsversorgung zahlenmäßig zu erfassen?
Werden Sie in diesem Zusammenhang die Datenbasis durch eine fortlaufende, monatliche Erhebung auf ein breiteres Fundament stellen?

CDU
Die CDU hat sich in den vergangenen Jahren dafür eingesetzt, auch unterjährig Angaben zur Unterrichtsversorgung aufzubereiten und zu veröffentlichen, um Eltern und Schülern besser und transparenter zu informieren. Alle Schulen werden künftig zur Verbesserung der Transparenz die erteilten und die ausgefallenen Unterrichtsstunden digital erfassen. Dazu wollen wir, dass ein entsprechendes Datennetzwerk aller Schulen in Zusammenarbeit mit der Niedersächsischen Landesschulbehörde bis 2020 eingerichtet wird.

Bündnis 90/Die Grünen
Das heutige Verfahren zur Erfassung der Unterrichtsversorgung ist antiquiert und sollte weiterentwickelt werden. Es geht nicht mehr nur um die Erteilung der Unterrichtsstunden, sondern auch um die personelle Ausstattung der Ganztagsschulen und der Inklusion. Neben den Lehrkräften muss auch weiteres Personal wie schulische Sozialarbeiter*innen und pädagogische Fachkräfte berücksichtigt werden.

Wir halten es für sinnvoll, Methoden für eine fortlaufende Erhebung zu entwickeln, um eine bessere Datenbasis für die Steuerung zu haben. Voraussetzung dafür ist, dass Gütekriterien für die Erhebung entwickelt werden und dass für die Schulen nicht mit der Erhebung eine übermäßige neue Belastung entsteht.

SPD
Für die Erfassung der Unterrichtsversorgung gibt es geeignete Instrumente, die sich auch bewährt haben. Eine monatliche Erhebung dieser Daten ist weder für die Schulen, noch für die bearbeitenden Behörden sinnvoll und machbar.

FDP
Wir Freie Demokraten fordern eine Unterrichtsgarantie für unsere Schülerinnen und Schüler. Unterricht ist das Kerngeschäft von Schule und sollte wieder im Mittelpunkt stehen. In der rot-grünen Regierungszeit sind rund 5 Millionen Unterrichtsstunden ausgefallen. Für die einzelne Schülerin und den einzelnen Schüler bedeutet dies, dass im Durchschnitt jede zehnte Unterrichtsstunde ausfällt. Wir wollen die Unterrichtsversorgung derart verbessern, dass sichergestellt ist, dass bei besonderen Engpässen das erforderliche Personal vorhanden ist, um fachgerechten Unterricht zu gewährleisten. Die Unterrichtsgarantie muss mit einer verbesserten Datenerhebung einhergehen. Wir werden prüfen, welcher Rhythmus hierfür am geeignetsten ist (Monat, Quartal etc.).

Die Linke
Wir wollen die Unterrichtsversorgung statistisch erfassen. Hierzu müssen die Verfahren verbessert werden.

AfD
Die reale Unterrichtsversorgung muss genauer erfasst werden. Dies ist eine Frage der Software bzw. der empirischen Modelle der Erfassung.

7. Wird Ihre Partei der Forderung der niedersächsischen Eltern nachkommen und die Fahrtkostenbefreiung für BerufsschülerInnen und SchülerInnen der Sekundarstufe II einführen?
Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?
Wenn nein, sehen Sie diese Forderung nicht als einen möglichen Gelingensbeitrag an, um Chancengleichheit zu gewähren?

CDU
Mobilität ist für junge Menschen ein Zukunftsthema. Daher werden wir gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden sowie den Verkehrsunternehmen ein Modell für ein „Schülerticket Niedersachsen“ verhandeln. Es soll jungen Menschen niedersachsenweit das ganze Jahr die Nutzung von Bussen, S-Bahnen, Straßenbahnen, U-Bahnen und Regionalzügen auf dem Weg zur Schule, aber auch im Freizeitverkehr, ermöglichen. Der Eigenanteil beträgt einen Euro pro Tag. Bezugsberechtigt sollen Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende sein, die in Niedersachsen wohnen oder deren Schule oder Ausbildungsstätte in Niedersachsen liegt. Dazu zählen z. B. auch Personen, die den Freiwilligendienst leisten. Alle, die ihr Schülerticket bislang voll erstattet bekommen, zahlen auch weiterhin nichts. Das Land wird die Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen erstatten. Die Eigenwirtschaftlichkeit der privaten Verkehrsbetriebe muss erhalten bleiben.

Bündnis 90/Die Grünen
Ja, Ziel ist für uns die unentgeltliche Schülerbeförderung auch in der Sekundarstufe II.

SPD
Das Gesetz zur Sicherung der Ausbildungsverkehre war ein wichtiger Schritt für die Stärkung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs. Mit garantierten Finanzhilfen von 90 Millionen Euro pro Jahr wird seitdem insbesondere der Schülerverkehr in der Fläche dauerhaft gesichert. Landkreise und kreisfreie Städte haben seit Anfang 2017 mehr Gestaltungsspielraum – auch zur Finanzierung besonderer Tarifangebote für Jugendliche: Sie bekommen dauerhaft 20 Millionen Euro mehr. Damit wird vor allem der ÖPNV in den ländlichen Räumen gestärkt.

Eine SPD-Landesregierung wird insbesondere für junge Menschen das ÖPNV-Angebot noch weiter verbessern. Unser Ziel ist es, dass zukünftig alle jungen Menschen, die noch zur Schule gehen oder sich in Ausbildung befinden, im ÖPNV zu stark ermäßigten Tarifen unterwegs sein können. Für den Sekundarbereich I gibt es bereits den kostenlosen Schülerverkehr. Wir wollen die gebührenfreie Schülerbeförderung auch für den Sekundarbereich II einführen. Eltern werden bisher belastet, da im Sekundarbereich II kein kostenloser Schülerverkehr gilt. Diese Ungerechtigkeit wollen wir ändern und werden daher die gebührenfreie Schülerbeförderung im Sek.-II-Bereich analog der Regelung in der Sekundarstufe I einführen.

FDP
Ja. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit ihren Eltern frei die Schule wählen können, die für ihren Bildungserfolg geeignet ist. Diese Wahlfreiheit darf aber nicht durch hohe Beförderungskosten nach der 10. Klasse eingeschränkt werden. Wir setzen uns deshalb für die gebührenfreie Schülerbeförderung für alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen ein. Das bedeutet, dass Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe zukünftig kostenlos ihre Schule erreichen sollen. Dies gilt dann sowohl für allgemeinbildende als auch für berufsbildende Schulen. Die Kosten hierfür sollen den Landkreisen und kreisfreien Städten vom Land erstattet werden.

Die Linke
Freie Fahrt in Bus und Bahn. DIE LINKE will einen kostenfreien ÖPNV für Kinder, auch in der Sekundarstufe II, an beruflichen Schulen sowie eine Optimierung des Nahverkehrs an Schulwegen.

AfD
Die „Forderung der niedersächsischen Eltern“ liegt uns nicht vor. Die Fragestellung ist so undifferenziert, dass uns eine Stellungnahme nicht möglich ist.

8. Wird Ihre Partei der Forderung der niedersächsischen Eltern nachkommen und die Lernmittelfreiheit für alle SchülerInnen an niedersächsischen Schulen einführen?
Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?
Wenn nein, sehen Sie diese Forderung nicht als einen möglichen Gelingensbeitrag an, um Chancengleichheit zu gewähren?

CDU
Die CDU hält die Wiedereinführung der generellen Lernmittelfreiheit nicht für das probate Mittel, beste Bildungschancen für sozial schwächere Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. Die derzeitige Regelung zufolge sind Leistungsempfänger (z.B. Sozialhilfe oder nach Asylbewerberleistungsgesetz) ohnehin von der Leihgebühr freigestellt.

Gleiches gilt für die Forderung, alle schulischen und außerschulischen Angebote grundsätzlich kostenfrei zu gestalten. Bund und Land haben in den vergangenen Jahren mehrere Programme auf den Weg gebracht, um sozial schwächere Schülerinnen und Schüler bei der Anschaffung von Unterrichtsmaterialien oder bei der Begleichung von Gebühren in der außerschulischen Bildungsarbeit zu helfen. Hier sei exemplarisch auf das Bildungs- und Teilhabepaket verwiesen.

Die CDU setzt sich weiterhin dafür ein, in Niedersachsen ein Programm für Schülerstipendien aufzulegen, das gezielt begabte Kinder und Jugendliche auf ihrem Bildungsweg unterstützt. Das Stipendium richtet sich an Kinder und Jugendliche aus Familien mit kleinen Einkommen. Diese wollen wir mit einem jährlichen Bildungsgeld von 2.400 Euro (200 Euro pro Monat) unterstützen.

Bündnis 90/Die Grünen
Ja, Ziel ist für uns die Lernmittelfreiheit einzuführen.

SPD
Die SPD-geführte Landesregierung hat sich 2013 auf den Weg gemacht, die Qualität der Bildung zu verbessern und jungen Menschen die Chance für eine bestmögliche Entwicklung zu geben. Soziale Herkunft soll kein Hemmnis mehr für den Bildungserfolg sein – ebenso wenig wie die Finanzkraft der Lernenden. Mit Abschaffung der Studiengebühren und gesetzlicher Absicherung der Schulgeldfreiheit in der Altenpflege erfolgten erste wichtige Schritte. Aber noch immer verstellen finanzielle Hürden manchen Jugendlichen den Zugang zu bestmöglicher Bildung.

Eine SPD-Landesregierung wird darum weiter Anstrengungen unternehmen, um den Zugang zu Bildung letztlich gebührenfrei und damit sozialer und gerechter zu gestalten. In einem weiteren Schritt wird die SPD – soweit finanziell machbar – die schrittweise Einführung der Lernmittelfreiheit prüfen.

FDP
Ja. Wir streben die Einführung der Lernmittelfreiheit an. Priorität haben für uns allerdings zunächst die Unterrichtsversorgung, die Inklusion, die Digitalisierung und die kostenfreie Schülerbeförderung in der Sekundarstufe II.

Die Linke
DIE LINKE setzt sich selbstverständlich für die allgemeine Lehrmittelfreiheit ein. Es muss auch sicher gestellt werden, dass jedes Kind ein mobiles Endgerät hat.

AfD
Die Forderung nach der Lernmittelfreiheit ist eine zentrale Forderung des AfD Landtagswahlprogramms.

9. Welchen Aktionsplan wird Ihre Partei umsetzen, um die qualitative Unterrichtsversorgung an allen öffentlichen Schulen Niedersachsens nachhaltig und unmittelbar spätestens im Schuljahr 2018/2019 auf über 105 % anzuheben?

CDU
Die CDU setzt sich dafür ein, die Unterrichtsversorgung an den allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen umgehend wieder auf deutlich über 100 Prozent zu erhöhen, um den erheblichen Unterrichtsausfall in weiten Teilen des Landes abzubauen. Hierfür geben wir den Schülerinnen und Schülern eine Unterrichtsgarantie. Gemeinsam mit den Bildungsverbänden wollen wir dazu ein Unterrichtssicherungspaket vereinbaren..

Wir wollen Lehrer von Verwaltungsaufgaben entlasten und die Erteilung des Pflichtunterrichts wieder ins Zentrum rücken. Wir wollen Lehrerinnen und Lehrer von unterrichtsfremden, insbesondere nicht-pädagogischen Aufgaben entlasten. Sie sollen mehr Zeit haben, sich auf ihre Kernaufgabe zu konzentrieren, auf guten Unterricht. Dafür stellen wir zusätzliche Verwaltungsmitarbeiter, pädagogische Mitarbeiter, Schulsozialarbeiter und anderes hierfür qualifiziertes Personal zur Verfügung..

Künftig sollen die verfügbaren Stellen im Vorbereitungsdienst vollständig ausgeschöpft werden, in dem wir allen angehenden Lehrkräften, die erfolgreich den Vorbereitungsdienst absolvieren, eine Einstellungsgarantie geben..

Eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung lehnen wir ab.

Bündnis 90/Die Grünen
Zur Zeit gibt es leider bundesweit einen erheblichen Lehrkräftemangel und unbesetzte Stellen. Wir haben bereits die Fehler der Vorgängerregierung korrigiert und wieder zusätzliche Studienplätze geschaffen. Es wird jedoch noch einige Jahre dauern, bis die zukünftigen Lehrkräfte, die während dieser Wahlperiode ihr Studium begonnen haben, ihre Ausbildung abgeschlossen haben werden. Für die Übergangszeit hat die Landesregierung bereits ein 18-Punkte-Aktionsprogramm entwickelt. Dieses Programm muss ständig weiterentwickelt werden. Unnötige Bürokratie muss abgebaut und die Qualifizierung der Quereinsteiger*innen verbessert werden.

Wir setzen uns dafür ein, die sehr hohen Belastungen der Lehrkräfte zu reduzieren, auch um Ausfälle wegen Krankheit zu verringern und die Lehrer*innen länger im Beruf zu halten.

SPD
Für guten Unterricht müssen genügend Lehrkräfte zur Verfügung stehen. Deshalb bleibt eine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent ein vorrangiges Ziel einer SPD-Landesregierung. Im kommenden Schuljahr wird es durch die neuen „GHR 300“-Studenten einen deutlichen Zuwachs der Lehrkräfte in Niedersachsen geben, die zu einer deutlichen Entlastung und Erhöhung der Unterrichtsversorgung beitragen werden. Dieses gilt es auch weiterhin fortzusetzen.

Es gilt weiterhin mehr Lehrkräfte einzustellen, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern. Dies bedeutet: mehr Studienplatzkapazitäten für das Lehramtsstudium an den Hochschulen und zugleich einen Ausbau der Kapazitäten der Studienseminare, um einen nahtlosen Übergang in das Referendariat zu gewährleisten. Darüber hinaus sollen die Einstiegsbedingungen für Quereinsteiger und Quereinsteigerinnen vereinfacht werden.

Wir werden den Lehrerberuf attraktiver gestalten, denn für die Schule der Zukunft brauchen wir die besten Lehrkräfte. Wir setzen auf eine langfristige Personalplanung, damit ein Engpass nicht wieder entstehen kann. Bildung ist und bleibt für uns der Schlüssel zur Zukunft.

FDP
Zur Umsetzung der Unterrichtsgarantie ist es notwendig, dass die Schulen mindestens über eine vierprozentige Unterrichtsreserve verfügen. Wir wollen daher den Pflichtunterricht mit einer solchen Reserve ausstatten. Im Schuljahr 2016/17 betrug der Grundbedarf der Schulen 1.115.200,1 Unterrichtsstunden pro Woche. Eine vierprozentige Reserve für diesen Grundbedarf würde demnach 44.608 Unterrichtsstunden pro Woche ausmachen.

Aktuell fließen 78.343,3 Unterrichtsstunden pro Woche in den Ganztagsschulbetrieb, sprich in die Betreuung am Nachmittag. Davon sind 55.759 Unterrichtsstunden pro Woche mit realexistierenden Lehrkräften hinterlegt. Die Freien Demokraten wollen die Ganztagsschule nicht abschaffen, sondern klare Prioritäten setzen: Lehrkräfte sind primär eingestellt um Unterricht zu erteilen. Es ist nicht hinnehmbar, dass vormittags Unterricht ausfällt und die Schüler nachmittags von Lehrkräften betreut werden. Wir werden daher nach der Landtagswahl die notwendigen Stunden zurückverlagern in den Kernbereich der Schule, den Unterricht. Es verbleiben immer noch mehr als 400 realexistierende Lehrkräfte für den Ganztagsbereich.

Dieses Vorgehen führt nicht zu einer befürchteten Ganztagsschule light. Wir werden den Schulen die verlagerten Stunden auf einer verbesserten Basis vergüten, so dass wieder Vereine, Verbände und qualifizierte Kräfte die Betreuung im Ganztagsbereich übernehmen können. Die Beträge werden derart kapitalisiert, dass daraus auch möglicherweise entstehende Abgaben zur Sozialversicherung vergütet werden können. Darüber hinaus haben sich durch Gesetzesänderungen klare rechtliche Vorgaben zur Ermöglichung der Arbeitnehmerüberlassung für den Ganztagsschulbereich ergeben. Alte Probleme werden daher nicht wieder auftreten. Die Kosten für den Ausgleich dürften sich auf ca. 70 Millionen Euro pro Jahr belaufen (Lehrerstunden im Ganztag sind teurer).

Die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung, kleinere Klassen und die Inklusion sorgen für einen erhöhten Lehrerbedarf. Wir Freie Demokraten fordern eine vorausschauende Personalplanung für die niedersächsischen Schulen. Schon heute lässt sich der Bedarf an Lehrkräften in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren prognostizieren. Wir wollen, dass die niedersächsischen Hochschulen genügend Studienkapazitäten nach Lehramts-und Fächerbedarf vorhalten, damit an den Hochschulen in Niedersachsen mindestens der Lehrerbedarf für Niedersachsen ausgebildet wird.

Die Linke
DIE LINKE will deutlich mehr Lehrerstellen schaffen, damit die Unterrichtsversorgung auf über 105% spätestens ab dem Schuljahr 2018/19 ermöglicht wird. Hierfür planen wir bundesweit Investitionen von 16,7 Mrd. Euro.

AfD
Die AfD fordert, dass endlich die tieferen Ursachen der Probleme untersucht werden. Wenn wir im Landtag sind, werden wir die Frage stellen, in welcher Dimension die Massenzuwanderung und der Familiennachzug zu einem gesteigerten Lehrerbedarf führen und damit den Lehrermangel an den Grundschulen mit verursachen.
Zudem hat die CDU unter Herrn Althusmann 2012 die Radikalinklusion eingeführt. Seither werden die Förderschullehrer über das Land verstreut und ineffizient eingesetzt. Auch möchte die AfD eine Antwort auf die Frage haben, wie viele Lehrer infolge der Radikalinklusion mitteloder langfristig erkrankt sind.
Abzulehnen ist hingegen, wieder einmal ohne Problemanalyse mehr Geld auszugeben und auch schlechten Absolventen eine Stelle zu versprechen, wie die CDU es tut. Diese Personen werden das Schulsystem über Jahrzehnte belasten.

10. Was gedenkt Ihre Partei zu unternehmen, um die Attraktivität des Lehrerberufs in Niedersachsen, insbesondere im ländlichen Raum zu steigern?

CDU
s. Antwort zu Frage 11

Bündnis 90/Die Grünen
s. Antwort zu Frage 11

SPD
Eine SPD-Landesregierung wird auf Grundlage der Ergebnisse der eingesetzten Arbeitszeitkommission, die gemeinsam mit den Lehrerverbänden ausgewertet werden sollen, Konsequenzen ziehen und Erleichterungen oder auch Streichungen von Aufgaben vornehmen. Beispiele können sein: Reduzierung von Vergleichsarbeiten, Verschlankung von Rechtsnormen, Beratung zur Verbesserung der Unterrichtsqualität und Entlastung von Schulleitungen.

Die Anforderungen an Lehrkräfte haben sich in den letzten Jahren, bspw. durch die Herausforderungen der Inklusion, gewandelt. Dem haben wir durch eine Angleichung der Studiendauer im Grundschullehramt an die anderen Lehramtsstudiengänge Rechnung getragen. Zudem wollen wir die Position der Grundschullehrkräfte stärken, um den gestiegenen Anforderungen durch Inklusion und Integration im Primarbereich Rechnung zu tragen. Dazu wird auch die Besoldung im Zusammenhang mit einer veränderten Ausbildung der Lehrkräfte verändert. Wir werden A 13 für alle Grundschullehrkräfte ab 2018 auf den Weg bringen und auch die Leitungen kleiner Grundschulen besserstellen. Wir werden auch das Amt der Schulleitung attraktiver gestalten und dafür bspw. die Erhöhung der Anrechnungsstunden für Schulleitungsaufgaben überprüfen.

FDP
Unser Ziel ist es, die Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte an Grund-, Haupt-, Real- und Förderschulen sowie für Fachpraxis auf 26 Wochenstunden zu senken. Dafür werden wir nach der Wahl einen Stufenplan entwickeln und nach Haushalts- und Personallage umsetzen. Wir wollen die Altersermäßigung für Lehrkräfte wieder auf das Niveau vor der rot-grünen Landesregierung anheben. Wenn Lehrinnen und Lehrer im Alter ein bis zwei Stunden weniger arbeiten, dadurch aber nicht in Frühpension gehen, gewinnen wir ein Vielfaches an Unterrichtsstunden in der Woche. Wir wollen Schulsozialarbeit an allen Schulen in Niedersachsen. Schulsozialarbeit hilft den Kindern, Probleme aus ihrem sozialen Umfeld zu reflektieren, zu verarbeiten und zu lösen – das entlastet die Lehrkräfte. Wir wollen Schulen von Bürokratie befreien und mit den Schulträgern Mindeststandards für die Vergütung und die Arbeitsstunden von Schulverwaltungskräften nach Schülerzahl und Schülerform festlegen und mit einer Stärkung der Schulverwaltungskräfte die Schulleitungen vor Ort entlasten.

Die Linke
Der Lehrerberuf wird attraktiver, wenn Schule als Lebensraum attraktiver wird und dort gute Lehr- und Lernbedingungen vorzufinden sind. Dazu gehört nicht nur ein guter baulicher Zustand der Schulgebäude, angemessene Freizeitflächen, eine gute Ausstattung der Schulen mit Unterrichtsmaterialien, IT und kleinere Lerngruppen, sondern auch eine zeitgemäße Pädagogik und multiprofessionelle Teams, die sich gegenseitig in ihren Professionen ergänzen. Wir wollen die Lehrämter gleich stellen - es gibt keinen plausiblen Grund, warum Lehrer*innen unterschiedlicher Schulformen unterschiedlich bezahlt werden. Zudem will DIE LINKE grundsätzlich eine Entlastung aller Lehrkräfte durch die Verringerung der Unterrichtsverpflichtung und besondere Entlastungsstunden für Teilzeitkräfte.

AfD
Die Beendigung gescheiterter Experimente wie der Radikalinklusion und sinnloser Reformen, welche die Lehrer vom Unterricht abhalten, würde den Beruf attraktiver machen. Dies gilt für das gesamte Land Niedersachsen.
Guter Unterricht wird von guten Lehrern gemacht, die Zeit für gründliche Unterrichtsvorbereitung, aussagekräftige Korrekturen und pädagogische Tätigkeiten haben. Voraussetzung dafür ist eine entbürokratisierte Schule, welche die derzeitigen Missstände korrigiert: Die seit Jahren erzwungene Produktion von Papieren und Konzepten in Konferenzen, Fortbildungen, Arbeitsgruppen, Steuerungsgruppen und Komitees hat i. d. R. überhaupt keinen praktischen Nutzen für die Unterrichtsqualität. Die Schulpolitiker der etablierten Parteien wollen hiermit Aktivität vortäuschen, sorgen aber vor allem dafür, dass Zeit und Motivation der Lehrkräfte vergeudet werden. Besonders auffällige Negativbeispiele für die aufwendige Beschäftigung mit solch sinnlosen „Papiermonstern“ sind die „individuellen Lernentwicklungsberichte‟ und der „Orientierungsrahmen Schulqualität“. Die in jeder Schule separat durchzuführende Konkretisierung der „Kerncurricula“ zu schuleigenen Lehrplänen ist ebenfalls unsinnig. Diese sind vom Kultusministerium zu vereinheitlichen und zu konkretisieren, wie dies ehemals der Fall war. Somit ergibt sich eine gute Entlastung der Lehrkräfte an den einzelnen Schulen und die erreichten Lernziele können über den gesamten Geltungsbereich verglichen werden. Für nicht-pädagogische Verwaltungsarbeiten (z.B. Schulbuchausleihe) sind ggf. verstärkt Verwaltungsfachkräfte an den Schulen einzusetzen. Auf diese Weise können auch die Schulleitungen entlastet werden.

11. Anknüpfend an Frage 10: Wird Ihre Partei eine Anhebung der Besoldungsgruppen sämtlicher Lehrer in Niedersachsen beschließen, um im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern zukünftig bestehen zu können?

CDU
Lehrkräfte und Schulleitungen, weitere in Schulen tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Fachkräfte in Kitas, Tagesmütter und -väter sind der entscheidende Erfolgsfaktor für eine gute schulische und frühkindliche Bildung. Ihnen gilt unsere hohe Wertschätzung. Ohne ihr tägliches großes Engagement und ohne ihre pädagogischen und fachlichen Leistungen kann es in Niedersachsen keine guten Bildungsangebote geben.

Wir wollen den Lehrerberuf dadurch attraktiver gestalten, dass u.a. nicht-pädagogische Aufgaben delegiert werden und durch eine stärkere Nutzung der niedersächsischen Bildungscloud die Unterrichtsvorbereitung erleichtert wird.

Die CDU plant dabei keine generelle Besoldungserhöhung für alle Lehrkräfte. Allerdings wollen wir die Arbeit von Schulleitern an kleinen Grundschulen und an Brennpunktschulen besser würdigen, denn an diesen Standorten sind besonders viele Stellen unbesetzt. Diese Schulleiterinnen und -leiter sollen in den ersten fünf Jahren ihrer Tätigkeit eine monatliche „Dorfschulprämie“ erhalten. Ferner sollen Schulleitungen an Grundschulen künftig mindestens mit A 13 besoldet werden, Leitungen in Schulverbünden mindestens mit A 14. Gleichzeit soll die Unterrichtsverpflichtung auf maximal 15 Stunden abgesenkt werden.

Die CDU sieht den Mangel an Fachlehrkräften mit großer Sorge. Dies gilt besonders für die WiMINT-Fächer (Wirtschaft, Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik). Daher werden wir eine Fachlehrerprämie einführen, um Abiturientinnen und Abiturienten für ein lehramtsbezogenes Studium in WiMINT-Fächern zu gewinnen.

Bündnis 90/Die Grünen
Wir wollen insbesondere Grund- und Hauptschullehrer*innen besser bezahlen, weil sie noch immer schlechter bezahlt und schlechter gestellt sind als Lehrkräfte an anderen Schulformen. Auch die Bezahlung der Leiter*innen insbesondere an Grundschulen und ihrer Stellvertreter*innen soll verbessert werden.

Darüber hinaus wollen wir den Lehrerberuf in Niedersachsen attraktiver machen, indem wir die Lehrkräfte wirkungsvoll unterstützen und die sehr hohe zeitliche und psychische Belastung reduzieren. Es ist unser Anspruch, dass das Land Niedersachsen, auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern, ein attraktiver Arbeitgeber ist und gute, verlässliche Arbeitsbedingungen bietet.

SPD
Siehe Antwort zu Frage 10.

FDP
Ja. Die Aufgaben und die Belastung der Lehrkräfte sind derartig gewachsen, dass wir eine Besoldung nach A13 für alle Lehrkräfte anstreben. Dies ist auch im Hinblick darauf, dass die Bundesländer im Wettbewerb miteinander um Lehrkräfte stehen und zahlreiche Bundesländer die Besoldung bereits angehoben haben, mittelfristig unausweichlich. Als Sofortmaßnahme nach der Wahl wollen wir Leitungsposten an kleinen Grundschulen besser vergüten. Wir wollen den Sprung auf A13, also eine komplette Besoldungsgruppe höher, erreichen. Anschließend werden wir weitere Besoldungserhöhungen vornehmen.

Die Linke
Wir wollen, dass alle Lehrämter gleichgestellt werden zugunsten einer besseren Besoldung.

AfD
Die AfD erkennt, dass Grundschullehrer schlechter besoldet werden, als ihre Kollegen an weiterführenden Schulen. Diesen Missstand möchte die AfD beenden.

12. Wird Ihre Partei, aktiv für den Fortbestand sämtlicher bestehenden Schulformen in Niedersachsen eintreten?
Wenn ja, welche konkreten Überlegungen bestehen, ein möglichst wohnortnahes gegliedertes Schulsystem aufrechtzuerhalten?
Wenn nein, wie wird sich in Ihrer Regierungsverantwortung die Schullandschaft gestalten?

CDU
Die CDU setzt sich für die Sicherung eines breitgefächerten wohnortnahen Schulsystems ein. So wollen wir die Förderschulen wieder ins Schulgesetz aufnehmen und die Auflösung der Förderschule Lernen rückgängig machen. Gymnasien, Gesamtschulen, Oberschulen, Haupt- und Realschulen sowie Förderschulen sichern die Wahlfreiheit der Schüler und gewährleisten, dass die Schülerinnen und Schüler das für sie richtige Angebot vorfinden.

Bündnis 90/Die Grünen
Das niedersächsische Schulgesetz sieht ein breites Spektrum von Schulformen vor. Über die konkrete Ausgestaltung des Schulangebotes soll nach den Bedingungen vor Ort entschieden werden. Es soll den verschiedenen Wünschen der Eltern – auch dem Wunsch vieler Eltern, die Entscheidung über die Schullaufbahn möglichst lange offenzuhalten – gerecht werden. Insbesondere in dünner besiedelten Regionen ist es schwierig, wohnortnah ein vollständiges Schulangebot aufrechtzuerhalten. Am ehesten ist dieses mit integrierten Schulformen möglich.

SPD
Unser Grundsatz ist es, die verschiedenen Schulformen nicht gegeneinander auszuspielen. Wir stehen für eine ausgewogene Schulvielfalt in Niedersachsen, in der die Schulträger auch weiterhin über das Vorhalten der Schulformen entscheiden, weil nur so regionale Gegebenheiten und Bedürfnisse ausreichend Berücksichtigung finden; entscheidend bleibt der Eltern- und Schülerwille. Das geltende Schulgesetz sieht hierfür bereits alle Möglichkeiten vor. Dementsprechend werden wir alle Schulformen gleichermaßen unterstützen.

FDP
Ja. Wir Freie Demokraten wollen Ruhe an die Schulen in Niedersachsen bringen. Wir wollen nach wie vor einen Schulfrieden, der die Vielfalt und damit die Wahlfreiheit bei den Schulangeboten sichert. Das bedeutet insbesondere, dass in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt differenzierende Schulformen als Alternative zur Gesamtschule vorgehalten werden. Wir bekennen uns klar zum mehrgliedrigen Schulsystem und zum Gymnasium. Unser Hauptanliegen ist es, die Schulen die nächsten Jahre in Ruhe arbeiten zu lassen, ohne von Halbjahr zu Halbjahr Reformen zu machen und von Schuljahr zu Schuljahr das Schulgesetz zu ändern. Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler und der Lernerfolg wieder im Mittelpunkt der Schulpolitik stehen.

Die Linke
Wesentliche Ursache der sozialen Spaltung in der Bildung ist die frühe Aufteilung der Schüler*innen in unterschiedliche Schulformen. Wir wollen daher eine Schule für alle: eine Gemeinschaftsschule/integrierte Gesamtschule, die kein Kind zurücklässt und sozialer Ungleichheit entgegenwirkt. Statt Bildungschancen über unterschiedliche Bildungswege zuzuweisen, fordern wir inklusive Schulformen, die längeres gemeinsames Lernen ermöglichen. Die Gemeinschaftsschule/integrierte Gesamtschule fördert die Kinder individuell und umfassend. Private Nachhilfe und Hausaufgaben werden überflüssig. Die Gemeinschaftsschule hat einen hohen inhaltlichen Anspruch, fördert Stärken und gleicht Nachteile aus. Sie ist ganztägig organisiert und bietet alle Schulabschlüsse an. Lehrkräfte, Schulsozialarbeit und Schulpsychologie sollen in multiprofessionellen Teams zusammenwirken. Die Gemeinschaftsschule ist demokratisch organisiert mit einer wirklichen Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern.

AfD
Weil Kinder und Jugendliche unterschiedliche Stärken und Schwächen haben, setzt die AfD auf das bewährte, gegliederte Schulsystem.
Die weiterführenden Schulformen müssen eigenständige Profile erhalten, die der jeweiligen Zielgruppe angemessen sind. Nicht-gymnasiale Schulformen als abgespeckte Gymnasien zu betrachten und zu gestalten, ist ein Fehler. Besonders wichtig für die Zukunft unserer jungen Menschen und unseres Landes sind die verschiedenen Formen der Berufsausbildung. Die Vorbereitung hierauf ist das zentrale Ziel von Förderschulen, Hauptschulen und Realschulen. Auf das Studium soll das Gymnasium vorbereiten. Systemveränderungen in der Schullandschaft sorgen nicht nur für Verunsicherung, sondern ziehen zu oft hohe Kosten nach sich. Deshalb muss eine Veränderung durch eine deutliche Leistungssteigerung gerechtfertigt sein. Dieser Nachweis ist der Integrierten Gesamtschule (IGS) nicht gelungen. Die Neugründung von Integrierten Gesamtschulen lehnen wir deshalb konsequent ab. Dies gilt auch für die Einrichtung von IGS-Oberstufen. Die vorhandenen Integrierten Gesamtschulen müssen deutlich leistungsorientierter werden. Die Anforderungen und Bewertungsmaßstäbe müssen dem gegliederten Schulsystem entsprechen. Wir fordern außerdem, dass Integrierte Gesamtschulen mit denselben Finanzmitteln auskommen müssen wie andere Schulformen.

13. Wird Ihre Partei BNE als Pflichtveranstaltung im Rahmen der Lehrerausbildung implementieren?
Wenn ja, konkretisieren Sie bitte zu erwartende Veränderungen.
Wenn nein, warum sehen Sie kein Erfordernis?

CDU
Die CDU unterstützt eine stärkere Verankerung der Bildung für Nachhaltige Entwicklung als Querschnittsthema im Schulunterricht. Wir sehen es als sinnvoll an, Bildung für nachhaltige Entwicklung im Bereich der Lehrerfortbildung weiter auszubauen. Aspekte der BNE sind bereits jetzt in bestimmten Unterrichtsfächern Bestandteil der Studienangebote für angehende Lehrkräfte.

Bündnis 90/Die Grünen
s. Antwort zu Frage 14

SPD
BNE ist ein wichtiger Bestandteil von Schule. Wir achten jedoch die eigenverantwortliche Schule und werden den Schulen diesbezüglich keine zentralisierten Vorgaben machen. Die Implementation von BNE ist für uns in erster Linie eine Frage des Schulprofils, darum werden wir auch in der Lehrerausbildung hier keine verpflichtende Vorfestlegung treffen. Lehrkräfte und Hochschulen, die sich selbst auf den Weg begeben, werden wir hierin unterstützen.

FDP
Ja. Wir Freie Demokraten wollen Bildung für Nachhaltige Entwicklung stärker in der Lehramtsausbildung berücksichtigen. Der Einstieg erfolgte dazu bereits in unserer Regierungsverantwortung zwischen 2008 und 2013 im Rahmen der 2. Phase. Dies soll fachbezogen und fachübergreifend geschehen. Zur Förderung des Verständnisses von gesundem und umweltbewusstem Lebenswandel wollen wir die Verbraucherbildung stärken. Wir wollen zudem einen Haushalts- und Ernährungsführerschein zur Vermittlung von Grundfertigkeiten der Hauswirtschaft in Schule der fördern. Nur wer die Grundlagen der Nachhaltigkeit in seinem eigenen Leben verankert hat, kann auch global für Nachhaltigkeit eintreten. Darüber hinaus wollen wir die Behandlung von Wirtschaftsthemen durch Lehrkräfte verstärken. Das Verständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge ist Voraussetzung dafür, sich erfolgreich für nachhaltige Entwicklung in Deutschland und weltweit einsetzen zu können.

Die Linke
BNE sollte aus unserer Sicht Bestandteil der Lehramtsausbildung sein.

AfD
Die Implementierung von BNE im Rahmen der Lehrerausbildung wird im hierfür zuständigen Landesfachausschuss diskutiert.

14. Anknüpfend an Frage 13: Wird Ihre Partei konkrete Lernziele und Leistungsnachweise in zukünftigen Kerncurricula formulieren, um BNE präsenter im Schulalltag zu verankern?

CDU
Die Vermittlung von BNE als Querschnittsthema gehört bereits in vielen Schulen zum Alltag. Wie auch andere wichtige Querschnittsthemen, zum Beispiel Medienkompetenz und Verbraucherbildung, sollte das Thema BNE bei der Aktualisierung von Lehrplänen in geeigneter Weise und in angemessenem Umfang Berücksichtigung finden.

Bündnis 90/Die Grünen
Bildung für nachhaltige Entwicklung und globales Lernen sind Querschnittsthemen schulischer Bildung, in denen die Herausforderungen der Zukunft thematisiert und Lösungsmöglichkeiten entwickelt werden. Daher setzen wir uns dafür ein, Bildung für nachhaltige Entwicklung und globales Lernen in Schulen weiter in die Lehrpläne zu verankern und dabei fächerübergreifende und handlungsorientierte Konzepte zu fördern.

Wir setzen uns dafür ein, dass der fächerübergreifende Ansatz der Schulen stärker in die Ausbildung der Lehrer*innen einfließt.

SPD
Siehe Antwort zu Frage 13

FDP
Ja. Wir Freie Demokraten haben das Ziel, dass die jungen Erwachsenen nach der Schule nicht nur für sich Verantwortung übernehmen können, sondern auch als Teil der Gesellschaft für die Gesellschaft Verantwortung übernehmen können. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir die Schülerinnen und Schüler schon frühzeitig an Themen und Probleme der nachhaltigen Entwicklung heranführen. Wir wollen daher das UNESCO-Weltaktionsprogramm Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in Niedersachsen wieder stärken. Schulen sollen neben den regionalen Umweltzentren, den Umweltschulen, den Zukunftsschulen, usw. insbesondere bei der Fortführung und Neugründung von nachhaltigen Schülerfirmen unterstützt werden. Hier lernen Schülerinnen und Schüler aller Schulformen nachhaltige Betriebs- und Mitarbeiterführung und lernen spielerisch, als Team zu fungieren, Entscheidungen zu treffen und Konfliktsituationen zu meistern. Zudem kann es als wichtiger Baustein der Berufsorientierung dienen.

Die Linke
Ebenso sollte BNE fächerübergreifend fester Bestandteil des Unterrichts an allen– auch an den beruflichen – Schulen sein.

AfD
Die Implementierung von BNE im Rahmen der Lehrerausbildung wird im hierfür zuständigen Landesfachausschuss diskutiert.

15. Wie beabsichtigt Ihre Partei, nach Abschaffung der Schulinspektion die Arbeit der Schulen in Niedersachsen zu evaluieren?

CDU
Diese Frage verkennt, dass die Schulinspektion nicht abgeschafft, sondern lediglich organisatorisch neu ausgerichtet wurde. Die Schulinspektion in Niedersachsen wird sich künftig schwerpunktmäßig auf die Unterrichtsqualität konzentrieren. Die externe Evaluation unserer Schulen ist aus Sicht der CDU sinnvoll und wird weiterhin möglich sein.

Bündnis 90/Die Grünen
Die Schulinspektion soll nicht abgeschafft, sondern zu einem Schul-Feedback weiterentwickelt werden. Die Arbeit der Schulen soll weiterhin evaluiert werden, aber das weiterentwickelte Verfahren soll die Schulen stärker dabei unterstützen, festgestellte Probleme tatsächlich anzugehen.

SPD
Gute Schule lebt von gutem Unterricht und gute Schule lebt davon, ihre Methoden und Inhalte beständig fortzuentwickeln. Bei diesem Entwicklungsprozess werden die Schulen nicht alleine gelassen, sondern beständig begleitet. Fortentwicklung findet an vielen Stellen und in vielen Projekten statt, die individuell evaluiert werden. Für uns ist diese Art der Weiterentwicklung ein nicht wegzudenkender Bestandteil der Schule der Zukunft.

FDP
Die Evaluation der Arbeit in den Schulen obliegt den Schulleitungen und der Schulaufsicht.

Die Linke
Wir lehnen ein Schulranking ab, da die Situation an jeder Schule (z.B. Brennpunktschule, Schule auf dem Land) unterschiedlich ist und plädieren stattdessen für eine angstfreie Beratung bei Schulproblemen zunächst innerhalb der Schulorganisation, und falls das nicht ausreicht, mit der Landesschulbehörde.

AfD
Im Landesfachausschuss Bildung werden Modelle zur Evaluierung diskutiert.

16. Anknüpfend an Frage 15: Kommt für Ihre Partei eine paritätisch mit Eltern besetzte zentrale Stelle, die direkt dem Minister/der Ministerin in Form des Berliner Modells unterstellt ist, in Betracht?

CDU
Die CDU unterstützt diese Forderung nicht.

Bündnis 90/Die Grünen
Wir setzen uns dafür ein, dass an Niedersachsens Schulen die Beteiligung der Schüler*innen und Eltern, aber auch weiterer Statusgruppen, deutlich verbessert wird. Derzeit gibt es in Niedersachsen den Landesschulbeirat, in dem auch die Eltern durch vom Landeselternrat gewählten Mitgliedern vertreten sind. Für Vorschläge, die Vertretungsgremien weiterzuentwickeln, sind wir offen.

SPD
Weder das Hamburger noch das Berliner Modell sind 1:1 auf Niedersachsen übertragbar, weil Niedersachsen als Flächenland eine grundlegend andere Struktur aufweist, andere Voraussetzungen hat und an unsere Schullandschaft andere Anforderungen als an eine großstädtische Struktur gestellt werden.

FDP
Wir wollen die Elternmitwirkung in den einzelnen Schulen stärken. Auf Landesebene wollen wir die 2012 eingerichtete Ombudsstelle ausbauen.

Die Linke
Wir wollen Eltern sowie Schüler*innen stärker in die Entscheidungsgremien von Schule einbeziehen und damit demokratische Entscheidungsprozesse möglich machen. Das betrifft die paritätische Zusammensetzung von Konferenzen, die Wählbarkeit von Schulleitungen, die Mitsprache bei der Stoffauswahl im Rahmen der für alle geltenden Bildungsstandards, die offene Arbeit in Lernprozessen, die Einbeziehung von demokratisch gewählten Vertretungen der Lernenden, der Lehrenden und der Eltern. Schülervertretungen sollen ein allgemeines politisches Mandat haben. Schulträger sind von den Ländern auch bei inhaltlichen Veränderungen der Bildungslandschaft stärker zu hören und in Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

AfD
Im Landesfachausschuss Bildung werden Modelle zur Evaluierung diskutiert.

17. Was versteht Ihre Partei unter „Digitalisierung“ an den Schulen?

CDU
Die CDU wird für die Schulen in Niedersachsen eine umfassende Digital-Offensive auf den Weg bringen. Kinder und Jugendliche benötigen eine vertiefte digitale Bildung als Teil ihrer Bildung und Erziehung. Unser Bildungsziel ist die Bereitschaft und Fähigkeit zu selbstbestimmtem Denken und Handeln in einer digitalisierten Welt. Digitale Bildung heißt, dass die Grundlagen der digitalen Welt in der Schule gelehrt werden. Dabei gilt: Neue Technologien müssen mit der Unterrichtsdidaktik und mit den Unterrichtszielen in Einklang gebracht werden.

Mit einer „Log-In-Offensive“ werden wir in den nächsten fünf Jahren erreichen, dass Schülerinnen und Schüler spätestens ab Klasse 4 im Unterricht mit Laptop oder Tablet arbeiten können. Den Unterricht durch digitale Medien werden wir evaluieren und darauf aufbauend ggf. anpassen. Hierfür können sie ihre eigenen Geräte nutzen, sofern diese den notwendigen Grundanforderungen entsprechen. Alternativ werden die Geräte durch die Schule gestellt, die Kosten trägt das Land.

Mit einer Informatikoffensive werden wir stufenweise ab 2020 an allen Schulformen ab dem 5. Schuljahrgang Informatikunterricht als Pflichtfach einführen. An den Grundschulen soll es diese Möglichkeiten ebenfalls geben. Um dieses Ziel zu erreichen, geben wir jedem Informatik-Lehrer, der in Deutschland sein Studium erfolgreich abgeschlossen hat, eine Einstellungsgarantie in Niedersachsen.

Die Lehrpläne sind kontinuierlich an die Entwicklungen der Digitalisierung anzupassen. Alle Lehrkräfte müssen in der Lage sein, digitale Medien einzusetzen.

Bündnis 90/Die Grünen
s. Antwort zu Frage 18

SPD
Digitalisierung an den Schulen beinhaltet zwei zentrale Komponenten, die ineinandergreifen. Die eine Komponente ist die Ausstattung der Schulen mit Hard- und Software sowie einer Breitbandverbindung, die den heutigen Anforderungen an eine gute Infrastruktur Rechnung trägt. Die andere Komponente ist die Veränderung der Inhalte sowie der Lehrmethoden durch die Digitalisierung.

In der Schule der Zukunft wirken beide Komponenten zusammen, um Schülerinnen und Schüler zu befähigen, den Digitalen Wandel der Gesellschaft selbstbestimmt mitzugestalten.

Eine SPD-Landesregierung wird die digitale Bildung durch entsprechende Infrastrukturen an den Schulen und weitere digitale Lernkonzepte für alle Schulformen und -stufen fördern. Zur Finanzierung dieser und anderer vor allem infrastruktureller Verbesserungen in der Bildung werden wir zukünftig auch ein Drittel der VW-Dividende des Landes Niedersachsen einsetzen.

FDP
Wir Freie Demokraten fordern, dass die Schulen in die Lage versetzt werden, mit der Zeit zu gehen und die vielfältigen Möglichkeiten der Digitalisierung für die Steigerung der Unterrichtsqualität zu nutzen. Dabei beschränkt sich Digitalisierung nicht nur auf die Anschaffung interaktiver Tafeln; vielmehr kann verschiedene Lernsoftware genutzt werden, um starre Unterrichtsformen aufzubrechen und das Lernen individueller und passgenauer auf jede einzelne Schülerin und jeden einzelnen Schüler auszurichten. Wir unterstützen das Projekt der niedersächsischen Bildungscloud und wollen mit einer stärkeren Unterstützung der Landesinitiative n-21 den Aufbau beschleunigen. Wir fordern die Ergänzung der Bildungscloud um Angebote der Lehrerfortbildung und um die Verwaltungssoftware für die Schulen. Damit die Schulen, die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler aber überhaupt mit der Bildungscloud arbeiten können, wollen wir mit einem Landesprogramm ergänzt um die Digitalisierungsoffensive des Bundes jede Schule in Niedersachsen mit einem Breitbandanschluss und WLAN ausstatten. Dadurch wird es ermöglicht, dass die Schülerinnen und Schüler mit ihren eigenen Smartphones oder Tablets auf die Bildungscloud zugreifen können und das Land nicht selbst alle Jahre wieder neueste Endgerätetechnik einkaufen muss. Schülerinnen und Schülern, die selbst kein geeignetes mobiles Endgerät besitzen, wird ein entsprechendes Gerät von der Schule gestellt. Mit der Cloudlösung entfallen mittelfristig die zeitaufwendigen administrativen Aufgaben an den Servern der Schulen, die in der Regel durch Lehrkräfte zusätzlich zum Unterricht wahrgenommen werden müssen.

Die Linke
Wir wollen stärker Kompetenzen im Bereich Medien und Information vermitteln. Ein selbstbestimmter und kritischer Umgang mit digitalen Technologien und dem Internet sind mit Bildung verbunden. Digitale Medien dürfen nicht zum Einfallstor für Privatisierung der Bildung durch kommerzielle Anbieter, Unternehmen oder Verlage sein. In Bildungseinrichtungen eingesetzte Software sollte Freie Software sein, die Hardware sollte nach Möglichkeit offen spezifiziert sein. Wir wollen, dass jedes Kind ein mobiles Endgerät als Teil der Bildungsausstattung zur Verfügung hat und frühzeitig und regelmäßig mit den Prinzipien der digitalen Technologien (etwa Funktionsweise von Speichern, Sensoren, Programmierkenntnissen) vertraut gemacht wird. Deshalb brauchen Schulen kostenlose Leihgeräte für alle, die sich selbst keines leisten können. Die IT-Infrastruktur an Schulen muss durch Fachpersonal betreut werden. Entsprechende Planstellen sollen kurz- und mittelfristig geschaffen werden.

AfD
Die AfD will das Fach Informatik stärken und Schüler im Umgang mit Medien und den eigenen Daten sensibilisieren. Auch der Bereich Programmierung sollte ein wichtiger Bestandteil dieses Faches sein, da es da logische Denken schult. All dies ist aber ein langfristiger Prozess, denn zuvor müssen ausreichend Lehrer für diesen Ausbau ausgebildet werden. Zudem muss sich die technische Ausstattung der Schule am modernen Standard orientieren. Lohnend ist eine elektronische Tafel („Activ-Board‟) pro Raum, mit der man auch Bilder und Filme zeigen kann. Nicht sinnvoll ist die Ausstattung aller Räume mit Schüler-PCs, da hierdurch hohe Anschaffungs- und vor allem Wartungskosten entstehen. Jede Schule bräuchte dafür hauptamtliches Personal. Es gibt zudem viele Schüler, die elementare Probleme haben: Sie müssen erst einmal richtig Lesen, Schreiben und Rechnen lernen. Dafür braucht man keinen PC. Das knappe Geld ist u. U. weitaus besser und nachhaltiger investiert durch die Bereitstellung hinreichend großer Räume mit Akustik-Dämmung und angenehmem Raumklima. Lärm und Hitze sind in vielen Gebäude ein sehr großes Problem und mindern Aufmerksamkeit und damit Lernfortschritt.

18. Welche konkreten Schritte wird Ihre Partei unternehmen, um die Lehrerausbildung auf die „Digitalisierung“, aber auch auf die Risiken und Gefahren im schulischen Alltag abzustimmen?

CDU
Die CDU will Lehrkräfte durch eine umfangreiche Fortbildungsoffensive auf die stärkere Verankerung digitaler Unterrichtsmaterialien im Schulalltag vorbereiten. Dabei ist es aus unserer Sicht wichtig, stets herauszustellen, dass digitale Medien und Technologien Vorhandenes vor allem ergänzen. Die CDU sieht keine Veranlassung, die Lehreraus- und -fortbildung so zu verändern, dass Gefahren und Risiken der Digitalisierung unverhältnismäßig viel Raum erhalten. Vielmehr sollten vor allem die Chancen der Digitalisierung vermittelt werden, bei denen wirksame Leitplanken eine missbräuchliche Nutzung verhindern. Einen wichtigen Beitrag wird hier eine stärkere Medienkompetenzvermittlung leisten können.

Bündnis 90/Die Grünen
Im Mittelpunkt steht für uns, die Medienbildung in Bezug auf die Digitalisierung weiterzuentwickeln, um den Schüler*innen einen kritischen und kreativen Umgang mit den digitalen Medien zu vermitteln. Hierfür sind die Curricula der Schulfächer entsprechend anzupassen und die Lehrkräfte in der Aus- und Fortbildung zu qualifizieren. Digitalisierung soll auch als Chance genutzt werden, die Lehr- und Lernprozesse in der Schule so weiterzuentwickeln, dass die Lernenden zunehmend mehr Verantwortung für die Planung und Gestaltung der persönlichen Lernziele und Lernwege übernehmen können. In den Schulen sind geeignete digitale Lernumgebungen zu schaffen. Dies kann nur in Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen geschehen.

SPD
Wir werden die Lehrerausbildung so weiterentwickeln, dass sie die Lehrkräfte auf die in der Antwort zu Frage 17 genannten Aufgaben vorbereitet und bzgl. der Möglichkeiten der Digitalisierung schult, aber auch bzgl. ihrer Risiken und Gefahren (bspw. Cybermobbing) sensibilisiert.

FDP
Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um die Lehrkräfte fit für die Vermittlung digitaler Kompetenzen zu machen. Wir wollen die Lehrkräfte mittels einer Fortbildungsoffensive dahingehend weiterbilden, dass die Infrastruktur auch tatsächlich eingesetzt und genutzt wird. Denn entscheidend für gute Bildung ist auch in Zukunft die Lehrkraft. Alle Studien zeigen: Zentral sind und bleiben die Lehrerinnen und Lehrer. Kein Computer kann sie ersetzen. Daher müssen zeitgemäße Aus-, Fort- und Weiterbildung ermöglichen. Und auch für die Lehrkräfte muss eine zeitgemäße digitale Infrastruktur in Bildungseinrichtungen gewährleistet sein. Wir müssen unseren Teil dazu beitragen, damit Lehrkräfte ein Leben lang motiviert jede Schülerin und jeden Schüler bestmöglich fördern und fordern können. Dies gelingt nur, wenn die Lehrerinnen und Lehrer selbst die Bereitschaft zeigen, sich permanent den neuen Herausforderungen der Digitalisierung zu stellen und dabei nachhaltig unterstützt werden.

Die Linke
Der Ausbau der IT muss selbstverständlich einhergehen mit der Ausbildung und mit Fortbildungsangeboten für Lehramtsstudierende und die aktiven Lehrkräfte.

AfD
Keine Antwort

19. Wird Ihre Partei den Nachteilsausgleich auch für Auszubildende an den Berufsschulen und SchülerInnen im Abschlussjahrgang in der SEK I und SEK II einführen?
Wenn ja, welche Veränderungen können Betroffene erwarten?
Wenn nein, warum besteht aus Ihrer Sicht kein Bedarf des Handelns?

CDU
Die Bestimmungen zum Nachteilsausgleich sind immer wieder Anlass für Diskussionen. Wir setzen uns für eine Revision und ggf. Überarbeitung der entsprechenden erlasslichen Regelungen ein.

Bündnis 90/Die Grünen
Wir setzen uns dafür ein, dass ein neuer, umfassender Erlass zur Arbeit in der inklusiven Schule entwickelt und herausgegeben wird. In diesem Rahmen soll auch der Nachteilsausgleich neu geregelt werden. In diese Regelungen sind auch die Sekundarbereiche I und II und neben den allgemeinbildenden auch die berufsbildenden Schulen einzubeziehen.

SPD
Die Thematik des Nachteilsausgleiches ist eine Frage, die im Rahmen der Weiterentwicklung der Inklusiven Schule zu klären sein wird. Inwieweit dabei der Nachteilsausgleich das geeignete Instrument ist, wird in diesem Zusammenhang geprüft und entschieden werden. Eine Vorfestlegung darauf halten wir nicht für sinnvoll.

FDP
Wir setzen uns dafür ein, dass benachteiligte Schülerinnen und Schüler stärker unterstützt werden. Wir wollen Schulsozialarbeit an allen Schulen in Niedersachsen. Daher werden wir den Bereich deutlich ausbauen und dabei keinen Unterschied zwischen Schul- oder Organisationformen machen. Schulsozialarbeit bietet den Kindern die Chance, Probleme aus ihrem sozialen Umfeld zu reflektieren, zu verarbeiten und zu lösen. Damit können sich die Kinder besser auf den Unterricht konzentrieren, ein wesentlicher Beitrag zu ihrem Bildungserfolg. Neben der Schulsozialarbeit wollen wir aber auch die Schulpsychologie ausbauen, damit lange Wartelisten auf einen Termin beim Schulpsychologen ein Ende haben. Unser Ziel ist es, dass möglichst viele Schülerinnen und Schüler die gemeinsamen Lernziele erreichen.

Die Linke
Ja, der Nachteilsausgleich muss für alle Schüler*innen offenstehen.

AfD
Keine Antwort

20. Wird Ihre Partei die frühzeitige Einbindung des Landeselternrates in Gesetzgebungsverfahren und allen anderen, Eltern niedersächsischer SchülerInnen betreffenden Veränderungen schulrechtlicher Vorgaben befürworten sowie aktiv an deren Umsetzung arbeiten?

CDU
Die gesetzlich vorgegebenen Beteiligungsmöglichkeiten des Landeselternrats im schulrechtlichen Bereich sind bereits weitreichend. Die CDU hält die frühzeitige und intensive Einbindung aller Interessengruppen in Gesetzgebungsverfahren für wichtig und notwendig. Daher hat die CDU-Landtagsfraktion mehrfach eigene Anhörungen mit hoher Verbandsresonanz durchgeführt, wenn die Anhörungsverfahren im Niedersächsischen Landtag aus unserer Sicht unzureichend waren.

Bündnis 90/Die Grünen
Wie schon zu Punkt 16 erwähnt setzen wir uns dafür ein, dass die Beteiligung der Schüler*innen und Eltern, aber auch weiterer Statusgruppen, deutlich verbessert wird. Für Vorschläge,die über die bestehende Beteiligung des Landeselternrates hinsausgehen, sind wir offen.

SPD
Eine SPD-Landesregierung wird auch weiterhin alle betroffenen Interessengruppen im Rahmen der Gesetzgebungsprozesse einbinden. Für uns gehört der Landeselternrat in Fragen der Bildungspolitik zu den zentralen Ansprechpartnern.

FDP
Ja. Wir werden den Landeselternrat frühzeitig in Gesetzgebungsverfahren einbinden.

Die Linke
Siehe Antwort auf Frage 16

AfD
Keine Antwort

21. Wie positioniert sich Ihre Partei bezüglich des Einschulungsalters und der Einschulungsvoraussetzung?
Sehen Sie Änderungs- oder Konkretisierungsbedarf, wenn ja welchen und welche Gründe sprechen für eine Veränderung?

CDU
Wir werden den Einschulungszeitpunkt flexibilisieren. Die Entscheidung darüber liegt grundsätzlich bei den Eltern. Die Einschulung kann so pädagogisch sinnvoller an den Entwicklungsstand des Kindes angepasst werden.

Bündnis 90/Die Grünen
Durch die Senkung des Einschulungsalters kommen immer mehr Kinder in die Schulen, für die dies aufgrund ihrer Entwicklung noch viel zu früh ist. Nicht nur Eltern und Lehrer*innen beklagen dies, auch wissenschaftliche Untersuchungen sehen diese Entwicklung kritisch. Wir werden das Einschulungsalter daher wieder anheben. Im begründeten Einzelfall soll eine frühere Einschulung weiterhin möglich sein.

SPD
Wir werden uns dafür einsetzen, den Einschulungszeitpunkt zu flexibilisieren. Wir werden den Einschulungsstichtag wieder vorverlegen, aber Eltern sowie Schülerinnen und Schülern die Wahlfreiheit belassen, auch zukünftig den derzeitigen, späteren Stichtag zu wählen.

FDP
Wir werden prüfen, ob der Einschulungstermin flexibilisiert bzw. nach hinten verschoben werden sollte.

Die Linke
Die Kindheit ist nicht nur zum Lernen da. Der „Ernst des Lebens“ beginnt früh genug.
DIE LINKE ist gegen ein starres auf ein festes Datum fixiertes Einschulalter. Hier sollte variabel auf die Neigung und Fähigkeit der Kinder eingegangen werden und dann die Schulfähigkeit von Kindern unter 6 Jahren mit einem Test überprüft werden.

AfD
Keine Antwort

22. Wie stehen Sie zu einem rückschlussfreien Beschwerdemanagement als Angebot für Eltern? An welcher Institution sollte ein rückschlussfreies Beschwerdemanagement eingerichtet werden,
a) bei der Niedersächsischen Landesschulbehörde?
b) bei dem Niedersächsischen Kultusministerium?
Welche Gründe sprechen für Ihre Auswahl a) oder b)?

CDU
Die CDU steht der Einführung eines solchen Beschwerdemanagements kritisch/ konstruktiv gegenüber. Bereits heute bieten die Servicestellen der Landesschulbehörde sowie die Anlaufstelle für Opfer und Fragen sexuellen Missbrauchs und Diskriminierung in Schulen und Tageseinrichtungen eine übergeordnete Beratungsinstanz für Eltern. Gleichwohl erscheint es sinnvoll, grundsätzliche Hinweise zur Unterrichtsqualität in geeigneter Form zu sammeln und auszuwerten.

Bündnis 90/Die Grünen
Das Beschwerdemanagement sollte weiterentwickelt werden, um die Schule im Interesse aller Beteiligten weiter verbessern zu können. Rückschlussfreien, anonymen Beschwerden stehen wir jedoch sehr skeptisch gegenüber. Wir verstehen die Befürchtung, dass Beschwerden zu Nachteilen für das eigene Kind führen könnten. Aber wenn nicht bekannt ist, von wem eine Beschwerde ausgeht, wird es kaum möglich sein, einen Sachverhalt aufzuklären und ein Problem zu lösen.

SPD
Wir werden den Bedarf, die Modalitäten und die Praktikabilität der verschiedenen Alternativen prüfen. Der Debatte darüber soll hier nicht durch Vorfestlegung auf eine Variante vorgegriffen werden.

FDP
Wir wollen die 2012 eingerichtete Ombudsstelle im Kultusministerium ausbauen, damit Eltern, Schülerinnen und Schüler rückschlussfreie Beschwerden einreichen können. Die Einbindung in das Kultusministerium sichert die hohe Bedeutung der Ombudsstelle. Leider hat die rot-grüne Landesregierung die Ombudsstelle nicht weiter ausgebaut oder auch nur beworben.

Die Linke
Grundsätzlich sollten Eltern, die Probleme mit den Lehrkräften oder der Schulleitung haben, versuchen, diese zunächst im direkten Gespräch mit der jeweiligen Lehrkraft – oder falls sie dort nicht weiter kommen, mit der Schulleitung zu klären. Wenn das auch nicht fruchtet – was sicherlich die ausnahme sein wird, ist die nächste übergeordnete Ansprechpartnerin a) die Landesschulbehörde.

AfD
Keine Antwort

 


Landeselternrat@mk.niedersachsen.de Impressum Druckversion dieser Seite